Sektoruntersuchung Stromerzeugung ... - Bundeskartellamt

Sektoruntersuchung Stromerzeugung/Stromgroßhandel (B10-9/09) Bericht ● Januar 2011
Wie damit umzugehen ist, dass Energieregulierungs- und Wettbewerbsbehörden mit
unterschiedlichen Ansätzen für denselben Sachverhalt zuständig sind, lässt der Entwurf offen.
Das Bundeskartellamt hält es nach seinen Erfahrungen der Sektoruntersuchung für wichtig, dass die
künftige Beobachtung von Energieerzeugung und –großhandel marktnah und ohne
Doppelerhebungen/-zuständigkeiten erfolgt. Doppelerhebungen der für die Marktüberwachung des
Energiegroßhandels erforderlichen Daten und Informationen durch ACER zum einen und eine
nationale Markttransparenzstelle zum anderen würden zu zusätzlichen Bürokratiekosten für die
betroffenen Unternehmen und zu Rechtsunsicherheit führen.
Daher plädiert das Bundeskartellamt dafür, den REMIT-Entwurf dahin anzupassen, die Sammlung
von für die Überwachung relevanten Daten und Informationen auch entsprechenden nationalen
Stellen, wie z.B. der Markttransparenzstelle, zu ermöglichen. Dies hätte zum einen den Vorteil, dass
eine nationale Markttransparenzstelle marktnäher ist. Sie kann alle für ihr Beobachtungskonzept
relevanten Daten erheben, ohne darauf angewiesen zu sein, gegebenenfalls zusätzliche Daten
erheben zu müssen, die ACER wegen seines zur Vermeidung unerwünschter Regulierung des
Energiegroßhandels auf handelsspezifische Manipulationen begrenzten Aufgabenbereiches nicht
erheben würde. Die marktnähere Markttransparenzstelle kann sodann die benötigten Daten an ACER
weiterleiten. ACER käme somit eine zentrale Koordinierungsfunktion im Hinblick auf die für die
Aufdeckung handelsspezifischer Manipulationen erforderlichen Daten zu.
Der vorliegende REMIT-Entwurf bedarf zu den erwähnten Punkten noch einer Nachjustierung. Das
Bundeskartellamt geht allerdings davon aus, dass sich die aufgezeigten Konfliktlinien
widerspruchsfrei lösen lassen.
II. Maßnahmen zur Verbesserung der Marktstruktur
1. Abbau von Marktzutrittsschranken
Grundvoraussetzung für eine wirksame Dämpfung der Preisentwicklung durch funktionierenden
Wettbewerb ist, dass dem Markt hinreichende Erzeugungsmengen in der Hand unabhängig
agierender Marktteilnehmer zur Verfügung stehen. Das Bundeskartellamt erachtet es für die
Belebung des Wettbewerbs auf den betroffenen Märkten daher als zentral, Markteintrittsbarrieren für
die Erzeugung abzubauen.
Dabei bestehen neben den mit der Regulierung der Netzinfrastruktur verbundenen
Herausforderungen auf den untersuchten Märkten unterschiedlichste strukturelle und institutionelle
Markteintrittsbarrieren. Diesen kann nicht mit einem Allheilmittel begegnet werden; angezeigt sind
strukturell wirkende Verbesserungen, die an den Spezifika der jeweiligen Markteintrittsbarrieren
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