Sektoruntersuchung Stromerzeugung ... - Bundeskartellamt

Sektoruntersuchung Stromerzeugung/Stromgroßhandel (B10-9/09) Bericht ● Januar 2011
befasst. So hat der dänische Konkurrence- og Forbrugerstyrelsen in seiner Elsam-Entscheidung vom
20.6.2007 165 den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung in einem Fall finanzieller
Kapazitätszurückhaltung festgestellt. Die Analyse der dänischen Kartellbehörde hatte gezeigt, dass
die von Elsam verlangten Preise in einer erheblichen Anzahl von Stunden erheblich über den totalen
Kosten (Fix- und variable Kosten) einschließlich eines geschätzten Mark-ups gelegen hätten. Die
dänische Kartellbehörde hat das in Rede stehende Verhalten als eine Form des
Preishöhenmissbrauchs qualifiziert.
Die italienische Autorità garante della concorrenza e del mercato führt derzeit ein Verfahren gegen
Enel und Edipower wegen des Verdachts physischer Kapazitätszurückhaltung.
Darüber hinaus war die Möglichkeit physischer Kapazitätszurückhaltung auch Gegenstand des
Fusionskontrollverfahren EDF/British Energy der Europäischen Kommission. 166
Anlässlich eines Workshops zu „Witholding in Wholesale Electricity Markets“ in Brüssel im Juni 2010
haben sich die europäischen Kartellbehörden über ihr Vorgehen und die rechtliche Bewertung bei
Verdacht von Kapazitätszurückhaltung ausgetauscht.
3. Untersuchungskonzept
a) Ausgangspunkt
Vor dem Hintergrund der unbefriedigenden Wettbewerbssituation auf dem Markt für den Erstabsatz
von Strom sowie auf der Distributionsstufe, vor allem aufgrund der weiterhin hoch konzentrierten
Marktstruktur sowie der im Untersuchungszeitraum stark steigenden Strompreise, hat die
Beschlussabteilung ein eigenes Untersuchungskonzept zur Überprüfung der Strompreisbildung in
Deutschland entwickelt. Da aus Sicht der Beschlussabteilung kein ausreichender Anfangsverdacht für
die Eröffnung konkreter Missbrauchsverfahren vorlag, wurde auf das Instrument der
Sektoruntersuchung (§ 32 e GWB) zurückgegriffen, das den Kartellbehörden die Befugnis gibt, einen
Wirtschaftszweig zu untersuchen, sofern bestimmte Umstände vermuten lassen, dass der
Wettbewerb im Inland möglicherweise eingeschränkt oder verfälscht ist.
Mit der vorliegenden Sektoruntersuchung werden im Wesentlichen zwei Ziele verfolgt. Zum einen soll
die Untersuchung dazu beitragen, ein vertieftes Verständnis der Funktionsweise der betroffenen
Märkte und Marktstufen zu vermitteln. Nur so können die wesentlichen wirtschaftlichen
Zusammenhänge nachvollzogen und die Preisbildung aus wettbewerblicher Sicht beurteilt werden.
164
Vgl. Europäische Kommission, Bekanntmachung über die Zusammenarbeit innerhalb des Netzes der
Kartellbehörden, 2004/C 101/03.
165
Vgl. http://www.konkurrencestyrelsen.dk/en/competition/decisions/decisions-2008-and-earlier/nationaldecisions-2007/konkurrenceraadets-moede-den-20-juni-2007/elsam/.
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