Sektoruntersuchung Stromerzeugung ... - Bundeskartellamt

Sektoruntersuchung Stromerzeugung/Stromgroßhandel (B10-9/09) Bericht ● Januar 2011
Anwendungsbereich des Vergaberechts freizustellen. Dazu haben bereits Vorgespräche beim
Bundeskartellamt und der Europäischen Kommission stattgefunden.
Das Bundeskartellamt will die Ergebnisse und Analysen dieser Sektoruntersuchung auch für die
Stellungnahme zu dem geplanten Antrag auf Freistellung der Stromerzeugungstätigkeiten vom
Vergaberecht nutzen.
Öffentliche Auftraggeber sind vor allem solche Unternehmen, die mehrheitlich der öffentlichen Hand
gehören. Im Bereich der Stromerzeugung sind dies Vattenfall (Eigentümer ist der schwedische Staat),
EnBW (Gesellschafter sind Kreise aus Baden-Württemberg und derzeit noch über die EdF der
französische Staat) sowie kommunal beherrschte Stadtwerke wie beispielsweise die Rheinenergie
(Mehrheitseigentümer ist die Stadt Köln) oder die Stadtwerke München.
Die Europäische Kommission hat bei ihren bisherigen Freistellungen vom Vergaberecht im
Energiesektor in Übereinstimmung mit Art. 30 Abs. 2 der Richtlinie 2004/17/EG überwiegend auf die
wettbewerblichen Rahmenbedingungen und den Konzentrationsgrad der drei größten Unternehmen
abgestellt.
Entscheidend ist für das Bundeskartellamt, dass ein hinreichender Wettbewerbsdruck von Seiten der
beiden großen privaten Stromerzeuger RWE und E.ON auf das Beschaffungsverhalten der
staatlichen und kommunalen Stromerzeuger (Vattenfall, EnBW und Stadtwerke) ausgehen dürfte, so
dass diese ihr Beschaffungsverhalten von sich aus diskriminierungsfrei gestalten und daher eine
Regulierung durch das förmliche Vergaberecht nicht mehr erforderlich erscheint. Insoweit erscheint
es dem Bundeskartellamt sinnvoll, ein level-playing-field für alle Stromerzeuger beim Bau von
Kraftwerken zu schaffen. Öffentliche Stromerzeuger wären so beim Bau von Kraftwerksprojekten in
der Lage, sich zeitlich und kostenmäßig marktkonform zu verhalten und den Ausbau ihrer
Kraftwerkstechnik bzw. Kraftwerksparks voranzubringen und so einen Beitrag zur Entwicklung der
Marktstruktur zu leisten.
b) Reserveverträge
Im Rahmen der Sektoruntersuchung ist die Beschlussabteilung von Fringe-Anbietern darauf
aufmerksam gemacht worden, dass die Notwendigkeit der Reservevorhaltung eine
Marktzutrittsschranke darstellen kann. Da Anbieter mit Einzelanlagen oder kleinen
Kraftwerksportfolios die Reserveleistung nicht (wirtschaftlich) selbst vorhalten können, sind sie darauf
angewiesen, dass ihnen größere Portfolio-Anbieter Reservekapazitäten zur Verfügung stellen. Zu
306 Die Vorschrift setzt Art. 30 der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
31.3.2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und
Verkehrsversorgung sowie der Postdienste, ABl. EG Nr. L 134 vom 30.4.2004, S. 1 ff., in nationales Recht um.
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