Sektoruntersuchung Stromerzeugung ... - Bundeskartellamt

Sektoruntersuchung Stromerzeugung/Stromgroßhandel (B10-9/09) Bericht ● Januar 2011
„Ein Unternehmen, das während längerer Zeit einen besonders hohen Marktanteil innehat,
befindet sich allein durch den Umfang seiner Produktion und seines Angebotes in einer
Position der Stärke, die es zu einem nicht zu übergehenden Geschäftspartner macht und ihm
bereits deswegen, jedenfalls während relativ langer Zeit, die Unabhängigkeit des Verhaltens
sichert, die für eine beherrschende Stellung kennzeichnend ist; die Inhaber von erheblich
geringeren Marktanteilen wären nicht in der Lage, kurzfristig die Nachfrage zu befriedigen, die
sich vom Marktführer abwenden wollte.“ 132
Nach der Mitteilung der Europäischen Kommission zur Erläuterung ihrer Prioritäten bei der
Anwendung von Art. 82 EG kann auch dann, wenn der Marktanteil eines Unternehmens unter 40 %
liegt, unter bestimmten besonderen Umständen der Fall eintreten, dass Wettbewerber, insbesondere
wegen ihrer begrenzten Kapazitäten, nicht in der Lage sind, das Verhalten des potentiell
marktbeherrschenden Unternehmens wirksam einzuschränken. 133
Solche besonderen Umstände sind für die Verhältnisse auf dem Erstabsatzmarkt für Strom zu
bejahen: Anders als die meisten sonstigen Produkte ist Strom nicht speicherbar. Es muss stets die
gleiche Menge an Strom ins Netz eingespeist werden, die zu diesem Zeitpunkt nachgefragt wird.
Kurzfristig ist die Nachfrage in hohem Maße unelastisch; es kann kurzfristig auch nicht mehr
Kapazität zugegebaut werden. Aufgrund dieser Besonderheiten kann auf Strommärkten auch bei
absolut nicht herausragenden Marktanteilen die Situation eintreten, dass die Kapazität eines
Unternehmens kurz- und mittelfristig nicht durch freie Kapazitäten anderer Wettbewerber ersetzt
werden kann. Ist ein Anbieter unverzichtbar, um die Nachfrage im Ganzen zu befriedigen („pivotal“,
vgl. unten), kommt es bereits unterhalb hoher Marktanteile zur Abhängigkeit der Abnehmer (im
Ganzen). Diese Eigenschaft des Strommarkts führt dazu, dass jeder Anbieter zu jedem Zeitpunkt, in
dem seine eigene Kapazität notwendig ist, um die Gesamtnachfrage zu decken, über erhebliche
Marktmacht verfügt.
In Ansehung dieser Besonderheiten wurden von Seiten der ökonomischen Wettbewerbsanalyse der
Privotal Supplier Index (PSI) und der Residual Supply Index (RSI) als Indikatoren zur Messung von
Marktmacht auf den Strommärkten entwickelt. Als Hilfsmittel bei der Bestimmung von Marktmacht
sind diese Indikatoren mittlerweile international anerkannt. 134 Auch die Monopolkommission hat ihre
132 Vgl. Nachweise aus der Rsp. bei Wessely, Normadressaten Art. 82 EG, in Frankfurter Kommentar zum
Kartellrecht, Rn. 87 unter Berufung auf den Europäischen Gerichtshof , Entscheidung vom 13.2.1979, Rs.85/76,
Hoffmann LaRoche.
133 Vgl. dazu Europäische Kommission, Prioritätenpapier, Art. 82, Rn. 14.
134 Der Residual Supply Index (RSI) wurde vom California Independent System Operator (CAISO) entwickelt
und mittlerweile in verschiedenen Studien zur Messung von Marktmacht auf den Strommärkten rezipiert, vgl.
Sheffrin, Critical Actions Necessary for Effective Market Monitoring – Draft Comments, 2001, aufrufbar unter
http://www.caiso.com/docs/2001/12/03/2001120317295516981.pdf; Sheffrin, Predicting Market Power Using the
Residual Supply Index, 2002, aufrufbar unter
http://www.caiso.com/docs/2002/12/05/2002120508555221628.pdf; London Economics, Structure and
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