Sektoruntersuchung Stromerzeugung ... - Bundeskartellamt

Sektoruntersuchung Stromerzeugung/Stromgroßhandel (B10-9/09) Bericht ● Januar 2011
anknüpfen und – wenn auch in kleinen Schritten – geeignet erscheinen, den Wettbewerb auf den
betroffenen Märkten voranzubringen.
a) Institutionelle-politische Markteintrittsbarrieren
Die für den deutschen Erzeugungsmarkt spezifischen Markteintrittsbarrieren liegen zu einem nicht
unerheblichen Teil im politisch-institutionellen Bereich. 302
aa) Beschleunigung von Genehmigungsverfahren
Konventionelle Kraftwerksneubauprojekte stehen nicht selten hohen Hürden im
Genehmigungsverfahren gegenüber. Exemplarisch genannt seien die Kraftwerksneubauprojekte in
Hamburg-Moorburg 303 und Datteln, bei denen sich die Genehmigungsverfahren seit Jahren hinziehen
bzw. die rechtswirksame Eröffnung eines Planfeststellungsverfahrens auf Monate hinaus verschleppt
zu werden droht. 304
bb) Lockerung von Schranken im Gemeindewirtschaftsrecht
Als eine der Alternativen zu den Erzeugungskapazitäten der vier großen Erzeugungsunternehmen
kommen derzeit Erzeugungskooperationen kommunaler Energieerzeuger in Betracht. Während
kommunale Energieunternehmen früher primär im Verteilgeschäft gegenüber Endverbrauchern tätig
waren, bestehen Entwicklungsperspektiven zunehmend auch in der Erzeugung. Dabei sind
kommunale Unternehmen bisher besonders im Bereich der dezentralen Erzeugung aktiv.
Ein weiterer Impuls für den Wettbewerb könnte von den kommunalen Erzeugern ausgehen, wenn sie
Kraftwerksprojekte realisieren, die von ihrer Größenordnung her in der Lage sind, mit den
Grundlastkraftwerken der vier großen Erzeugungsunternehmen in Konkurrenz zu treten. Angesichts
der hohen Investitionskosten ist der Einstieg in derartige Erzeugungsanlagen für viele kommunale
Unternehmen aber nur in Kooperation mit anderen Unternehmen gangbar.
Derartigen Kooperationen setzten und setzen jedoch einige Gemeindeordnungen (vgl. bis zur im
Dezember 2010 erfolgten Änderung § 107 GO NRW a.F.) enge Grenzen. Die wirtschaftliche
Betätigung und die überörtliche Betätigung müssen durch einen dringenden öffentlichen Zweck
302
Vgl. auch Monopolkommission, Sondergutachten Strom und Gas 2009, Rn. 95.
303
Vgl. zu den Einzelheiten des Verfahrens Monopolkommission, Sondergutachten Strom und Gas 2009,
Rn. 95 ff.
304
Vgl. „Der Westen“ vom 12.12.2010: „Hinter dem Weiterbau des Kraftwerks Datteln steht ein großes
Fragezeichen: SPD und Grüne zögern die rechtswirksame Eröffnung eines Planungsverfahrens auf Monate
hinaus. Damit wird vor allem ein koalitionsinterner Streit verschleppt“; Financial Times Deutschland vom
10.12.2010: „Eon fährt für Kohlekraftwerk Datteln Risikokurs“.
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