Sektoruntersuchung Stromerzeugung ... - Bundeskartellamt

Sektoruntersuchung Stromerzeugung/Stromgroßhandel (B10-9/09) Bericht ● Januar 2011
sondern allein an den verordnungsrechtlichen Vorgaben aus. Bei der derzeitigen Ausgestaltung des
Ausgleichsmechanismus sind die Übertragungsnetzbetreiber daher bei der Vermarktung des EEG-
Stroms nicht als Wettbewerber auf dem Erstabsatzmarkt anzusehen. 92
2. Räumliche Marktabgrenzung
a) Bisherige Marktabgrenzung Deutschland
Der Markt für den erstmaligen Absatz für Strom ist in räumlicher Hinsicht nach der bisherigen Praxis
des Bundeskartellamts auf die Bundesrepublik Deutschland begrenzt. Dies ist vom Oberlandesgericht
Düsseldorf in seinem Beschluss vom 6. Juni 2007 und vom Bundesgerichtshof in seinem Beschluss
(E.ON / Eschwege) vom 11. November 2008 bestätigt worden. Das entspricht auch der Praxis der
Europäischen Kommission. 93 Die bundesweite Marktabgrenzung für den Erstabsatz von Strom beruht
nach den Ausführungen des Bundesgerichtshofes (Rz. 22-24) auf folgenden Gründen:
„Für die Wettbewerbsverhältnisse kommt es entscheidend darauf an, welche
Strommenge auf dem inländischen Markt tatsächlich zur Verfügung steht. Das hängt
von dem Produktionsvolumen ab. Das Handelsvolumen könnte sich wegen der
Engpässe an den Grenzkuppelstellen nur dann von dieser Menge merklich
unterscheiden, wenn in erheblichem Umfang gleichzeitige Stromim- und -exporte
stattfänden. Das hat das Beschwerdegericht nicht festgestellt. Ein gleichzeitiger Imund
Export wäre angesichts des grundsätzlich jeweils nur in einer Richtung
bestehenden Preisgefälles wirtschaftlich auch nicht sinnvoll. Ein ausländischer
Stromanbieter kann in Deutschland keine nennenswerten Strommengen zu deutlich
günstigeren als den inländischen Preisen anbieten, um so auf den deutschen Markt
vorzustoßen. Er könnte die verkauften Mengen nämlich wegen der beschränkten
Kapazität der Grenzkuppelstellen nicht aus ausländischer Erzeugung liefern, sondern
müsste sich im Inland eindecken. Dann aber wäre er an die Preise gebunden, die von
den inländischen Stromerzeugern verlangt werden. [...]
Räumlich ist der Erstabsatzmarkt deutschlandweit abzugrenzen. Die von der
Rechtsbeschwerde geltend gemachte europaweite Abgrenzung scheitert an der
begrenzten Kapazität der Grenzkuppelstellen, wie vorstehend ausgeführt. Deshalb ist
91 Eine Ausnahme besteht lediglich übergangsweise für besondere Fälle, in denen erhebliche negative Preise
drohen, und auch nur unter engen Voraussetzungen (§ 8 AusglMechAV).
92 Dies galt auch schon unter dem bis zum 31.12.2009 gültigen Ausgleichssystem, nach dem die
Übertragungsnetzbetreiber verpflichtet waren, den Energieversorgungsunternehmen Monatsbänder zu liefern.
93 Vgl. unter anderem: Europäische Kommission, Entscheidung vom 26.11.2008, COMP/39.388 und
COMP/39.398, Deutscher Stromgroßhandelsmarkt und Deutscher Regelenergiemarkt (E.ON), Tz. 12;
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