Sektoruntersuchung Stromerzeugung ... - Bundeskartellamt

Sektoruntersuchung Stromerzeugung/Stromgroßhandel (B10-9/09) Bericht ● Januar 2011
erfordert sein. Diese Schranken haben das Potential, sich zu Marktzutrittsschranken
auszuwachsen. 305
Der Zubau von Erzeugungskapazitäten in kommunaler Hand lässt eine Wettbewerbsbelebung
erwarten, die die dominante Stellung der vier großen Erzeugungsunternehmen aufweichen kann.
Dem sollte hinsichtlich der Stromerzeugung auch das Gemeindewirtschaftsrecht Rechnung tragen.
Mit Blick auf diese wettbewerbsbelebenden Wirkungen erscheint eine partielle, sektorspezifische
Öffnung des Gemeindewirtschaftsrechts ordnungspolitisch vertretbar.
cc) Freistellung vom Vergaberecht für Sektorenauftraggeber
Nach § 3 der Verordnung über die Vergabe von Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der
Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung (Sektorenvergabeverordnung, SektVO) 306 kann
für bestimmte Sektorentätigkeiten, die unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt sind, eine Freistellung
öffentlicher Auftraggeber im Sinne des § 98 Nr. 1 bis 4 GWB von der Anwendung der
Vergaberegelungen beantragt werden. Nach § 3 Abs. 1 SektVO fallen Aufträge, die die Ausübung
einer Sektorentätigkeit ermöglichen, nicht unter die Verordnung, wenn die Sektorentätigkeit auf
Märkten mit freiem Zugang unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist.
Die Entscheidung über die Freistellung öffentlicher Auftraggeber von den Vergaberegeln für die
Sektorentätigkeit trifft die Europäische Kommission. Öffentliche Auftraggeber können nach § 3 Abs. 4
SektVO bei der Europäischen Kommission einen Antrag auf Freistellung von den Vergaberegeln für
bestimmte Sektorentätigkeiten stellen. Dem Antrag bei der Europäischen Kommission ist nach § 3
Abs. 4 SektVO eine Stellungnahme des Bundeskartellamtes beizufügen. Zugleich ist dem
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie eine Kopie des Antrags und der Stellungnahme zu
übermitteln. Das Bundeskartellamt soll die Stellungnahme innerhalb von vier Monaten abgeben,
nachdem der Antrag eingegangen ist. Die Stellungnahme des Bundeskartellamtes besitzt keine
Bindungswirkung für kartellrechtliche Entscheidungen des Bundeskartellamtes nach dem GWB.
Der BDEW und einige Mitgliedsunternehmen planen, für Sektorenauftraggeber eine Freistellung vom
Vergaberecht für den Stromgroßhandel in Deutschland zu beantragen. Ziel des Antrages soll es sein,
sämtliche Unternehmen, die Strom in Deutschland erzeugen oder erstmalig auf den Markt bringen
und als öffentliche Auftraggeber gelten, im Hinblick auf die Errichtung, den Kauf und den Betrieb von
Stromerzeugungsanlagen sowie den damit zusammenhängenden Hilfstätigkeiten vom
305 Beispielhaft genannt sei das Scheitern einer Vertriebskooperation zwischen den Stadtwerken Menden und
der schweizerischen Rätia Energie AG, nachdem das kommunalaufsichtsrechtliche Verfahren nach 15 Monaten
noch nicht abgeschlossen war (s. Moraing, Städte und Gemeinderat 2009, S. 21).
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