Sektoruntersuchung Stromerzeugung ... - Bundeskartellamt

Sektoruntersuchung Stromerzeugung/Stromgroßhandel (B10-9/09) Bericht ● Januar 2011
E. Wettbewerbliche Untersuchungen (Verhaltensweisen)
I. Untersuchungsgegenstand und -konzept
1. Kapazitätszurückhaltung als Form des Marktmachtmissbrauchs
Der Tatbestand des Marktmachtmissbrauchs im deutschen und europäischen Kartellrecht erfasst
Handlungen eines Unternehmens in beherrschender Stellung, die die Struktur des Marktes
beeinflussen können, auf dem der Wettbewerb gerade wegen der Anwesenheit des fraglichen
Unternehmens bereits geschwächt ist, und die die Aufrechterhaltung des auf dem Markt noch
bestehenden Wettbewerbs oder dessen Entwicklung mit Mitteln behindern, die von den Mitteln eines
normalen, auf Leistung beruhenden Produktwettbewerbs auf Grundlage der Leistungen der
Wirtschaftsbeteiligten abweichen. 158
a) Physische Kapazitätszurückhaltung
Bei normalem, wettbewerblich geprägtem Marktgeschehen würde man erwarten, dass jedwede
Kapazität, die über ihren kurzfristigen Grenzkosten verkauft werden kann, auch am Markt angeboten
wird, um einen Deckungsbeitrag zu erzielen. 159 Demgegenüber ist ein Missbrauch indiziert, wenn ein
marktbeherrschender Anbieter Kapazität, die er über ihren kurzfristigen Grenzkosten verkaufen
könnte, in der Erwartung zurückhält, durch die Verknappung der Angebotsmenge eine Verschiebung
der Merit Order und damit einen höheren EEX-Spotmarktpreis zu bewirken, um so Zusatzgewinne
durch höhere Deckungsbeiträge für sein übriges Kraftwerksportfolio zu erzielen. Denn eine solche
Zurückhaltungsstrategie rechnet sich für einen Anbieter nur dann, wenn er über einen hinreichend
großen und hinreichend diversifizierten Kraftwerkspark verfügt, der es ihm ermöglicht, trotz des für die
zurückgehaltene Kapazität erlittenen Verlustes (i.e. des insoweit entgangenen Deckungsbeitrags)
diesen übersteigenden Zusatzgewinne für das übrige Kraftwerksportfolio zu generieren. Diese
Möglichkeit ist bei den Unternehmen, die gerade wegen ihrer - bezogen auf die Gesamtnachfrage -
bedeutenden Kapazitäten und der Diversifizierung ihres Kraftwerksportfolios über eine
marktbeherrschende Stellung verfügen (vgl. oben D II), gegeben.
Der vorbeschriebene Zusammenhang sei an folgender Abbildung illustriert:
158 St. Rsp. seit Europäischer Gerichtshof, Entscheidung vom 13.2.1979, Rs. 85/76, Hoffmann-LaRoche, Slg.
1979, 461, 541; vgl. Dirksen in Langen/Bunte, Kommentar zur deutschen und europäischen Kartellrecht, Bd. 2,
11. Aufl., Art. 82, Rn. 75.
159 Vgl. Europäische Kommission, DG Competition Report on Energy Sector Inquiry, 2007, SEC(2006) 1724,
Rn. 368-372; Europäische Kommission, Entscheidung vom 26.11.2008, COMP/39.388 und 39.389, Deutscher
Stromgroßhandelsmarkt und Deutscher Regelenergiemarkt (E.ON), Rn. 29.
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