Sektoruntersuchung Stromerzeugung ... - Bundeskartellamt

Sektoruntersuchung Stromerzeugung/Stromgroßhandel (B10-9/09) Bericht ● Januar 2011
Aus der Perspektive der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht ist der Ansatz von
Opportunitätskosten jedenfalls im Grundsatz nicht zu beanstanden. So ist in den genannten
Beispielen der Ansatz von Opportunitätskosten kein Verhalten, das von den Mitteln eines normalen
Produktwettbewerbs abwiche und den Normadressaten allein oder gerade wegen ihrer
marktbeherrschenden Stellung möglich wäre. Auch auf einem atomistischen Markt wäre es für
jedweden Betreiber eines begrenzt zur Verfügung stehenden Kraftwerks rational, Opportunitätskosten
in Form von Schattenpreisen in sein Kalkül einzubeziehen. Insoweit liegt der Fall auch anders als in
den oben beschriebenen Fällen physischer oder finanzieller Zurückhaltung, die nur mit der Intention
erfolgt, durch ein Hochtreiben des EPEX-Preises einen Mehrgewinn über zusätzliche
Deckungsbeiträge für das übrige Kraftwerksportfolio zu erzielen. Eine solche Strategie rechnete sich
nur für diejenigen Betreiber, die aufgrund der Größe und Diversifizierung ihres Kraftwerksportfolios
den entgangenen Gewinn aus den zurückgehaltenen Einheiten durch zusätzliche Deckungsbeiträge
aus ihrem übrigen Erzeugungsportfolio (über-) kompensieren können. Diese Form der
(missbräuchlichen) Kapazitätszurückhaltung kommt regelmäßig nur für marktbeherrschende
Unternehmen gerade wegen ihrer marktbeherrschenden Stellung in Betracht. Der erlösmaximierende
Einsatz einer faktisch (Speichervolumen) oder rechtlich (Reststrommenge) begrenzten
Erzeugungskapazität unterliegt demgegenüber keinem vergleichbaren Unwerturteil.
Dies bedeutet freilich nicht, dass die Normadressaten der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht bei
der Ansetzung von Opportunitätskosten keinerlei Schranken unterworfen wären. So ist eine
finanzielle Kapazitätszurückhaltung im oben beschriebenen Sinne zweifelsohne auch durch den
Ansatz künstlich überhöhter Schattenpreise denkbar.
Bei der Ansetzung der Brennstoffkosten, insbesondere für Steinkohle, ist zudem zu berücksichtigen,
dass eine in sich einheitliche Methodik gewählt wird. So ist grundsätzlich nichts dagegen
einzuwenden, bei den Brennstoffkosten den Wiederverkaufspreis als Opportunitätskostenansatz zu
berücksichtigen. Dies kann dazu führen, dass, wenn ein Betreiber Kohle günstig eingekauft hat und
der Preis gestiegen ist, auch die Grenzkosten steigen. Dies muss im umgekehrten Fall aber auch zu
sinkenden Grenzkosten führen, wenn der Wiederverkaufspreis unter den Einkaufspreis fällt. Ein
Rosinenpicken dergestalt, dass auf den jeweils höheren der beiden Werte (tatsächlicher
Einkaufspreis oder Wiederverkaufspreis) abgestellt würde, wäre mit einer fachgerechten
Grenzkostenkalkulation nicht zu vereinbaren.
Die sachgerechte Kalkulation der Opportunitätskosten kann letztlich nur in Anbetracht der
besonderen Gegebenheiten der jeweiligen Erzeugungseinheit nachvollzogen werden. Dies gilt
insbesondere für Speicherkraftwerke, bei denen eine komplexe, auf der Schätzung zahlreicher
externer Faktoren beruhende Prognose hinsichtlich der zu erwartenden Speichermengen in
Beziehung gesetzt werden muss zu der zu erwartenden Entwicklung der Börsenpreise (sowohl
189