Sektoruntersuchung Stromerzeugung ... - Bundeskartellamt

Sektoruntersuchung Stromerzeugung/Stromgroßhandel (B10-9/09) Bericht ● Januar 2011
Die Markttransparenzstelle sollte daher, soweit zweckmäßig, als zentrale Sammelstelle für diejenigen
Daten fungieren, die für die Überwachung des Stromgroßhandels relevant sind. Die entsprechenden
Daten könnten dann den jeweiligen Behörden (z.B. der Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht - BaFin) zur Verfügung gestellt werden. Insoweit wäre insbesondere an
eine Erhebung der Handelsdaten zu denken, die der BaFin für Zwecke der Finanzmarktaufsicht zur
Verfügung gestellt werden können. Dabei könnte die Markttransparenzstelle die Daten auch einer
Vorprüfung unterziehen. Darüber hinaus wäre zu prüfen, ob die Markttransparenzstelle die
Fundamentaldaten, die derzeit im Rahmen der Transparenzinitiative veröffentlicht werden, erhebt und
bereit stellt. 300
Bei Einrichtung einer Markttransparenzstelle wäre sicherzustellen, dass für den Geheimwettbewerb
relevante Daten zwar der Markttransparenzstelle, nicht aber gegenüber den Mitbewerbern offengelegt
werden, um kollusives Verhalten zu verhindern. Anders kann es sich nur mit Daten verhalten, deren
Veröffentlichung für die Entwicklung des Wettbewerbs förderlich ist.
Das Bundeskartellamt erwartet, dass die Markttransparenzstelle schon im Vorfeld einen Beitrag zur
Abschreckung missbräuchlichen Verhaltens auf den Großhandelsmärkten leisten wird.
Die von der Bundesregierung in ihrem Energiekonzept und ihrem 10-Punkte-Sofortprogramm
geforderte Einrichtung einer Markttransparenzstelle beim Bundeskartellamt sollte daher zügig auf den
Weg gebracht werden, um das Vertrauen der Verbraucher in die Funktionsfähigkeit der
Energiemärkte wiederherzustellen bzw. zu stärken.
Die Stromerzeugungs- und Stromgroßhandelsebene ist – anders als die Netzebene – wettbewerblich
organisiert. Die Ansiedlung der Markttransparenzstelle beim Bundeskartellamt ist daher ein wichtiges
Signal, dass die Stromerzeugungs- und Stromgroßhandelsebene auch in Zukunft wettbewerblich
organisiert bleibt und nicht reguliert werden soll.
2. Geplante REMIT-Verordnung der Europäischen Kommission
Im Dezember 2010 wurde von der Europäischen Kommission der Vorschlag über eine Verordnung
über die Integrität und Transparenz auf den Energiemärkten (Regulation on energy market integrity
and transparency - „REMIT“) 301 vorgelegt. Die Europäische Kommission will mit REMIT die Grundlage
für eine EU-weite Marktüberwachung legen, um Fälle von Insiderhandel und handelsspezifischen
Marktmanipulationen aufdecken und ahnden zu können. Für die Marktüberwachung soll die
300 Dies wäre ggf. auch mit der geplanten Komitologie-Leitlinie der ERGEG (ERGEG Draft Comitology
Guidelines on Fundamental Electricity Data Transparency) in Einklang zu bringen.
301 Vorschlag für eine „Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Integrität und
Transparenz des Energiemarkts“ vom 8.12.2010, KOM(2010) 726 endg.
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