Sektoruntersuchung Stromerzeugung ... - Bundeskartellamt

Sektoruntersuchung Stromerzeugung/Stromgroßhandel (B10-9/09) Bericht ● Januar 2011
Europäische Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) zuständig
sein. Sie soll die erforderlichen Datenerhebungen durchführen. Für die genauen Untersuchungen von
Manipulationsverdachtsfällen sollen die nationalen Energieregulierungsbehörden zuständig sein. Bei
komplexen grenzübergreifenden Fällen soll ACER die Untersuchungen koordinieren. Die Sanktionen
sollen von den nationalen Energieregulierungsbehörden durchgesetzt werden. Der REMIT-Entwurf
sieht vor, dass die Europäische Kommission weit gefasste Regelungsbefugnisse zur näheren
Bestimmung und Verhinderung von Marktmanipulationen erhalten soll.
Das Bundeskartellamt begrüßt das dem REMIT-Entwurf zugrunde liegende Anliegen zur Sicherung
von Integrität und Transparenz im Energiehandel. Er ist grundsätzlich geeignet, etwaige Lücken bei
der Verfolgung handelsspezifischer Marktmanipulationen zu schließen, die das Recht der
Finanzmarktregulierung möglicherweise nicht hinreichend abdeckt.
Der vorliegende Entwurf beinhaltet allerdings Regelungen, die auch die Energieerzeugung betreffen.
Ohne dass dem Entwurf die intendierte Regulierung des Stromgroßhandels unterstellt werden kann,
eröffnen jedenfalls einige im Entwurf vorgesehene weitgehende Ermächtigungsnormen die
Möglichkeit einer Regulierung der wettbewerblich organisierten Märkte, die sich nachhaltig negativ
auf die künftige Entwicklung der Marktstruktur im Erzeugungsbereich auswirken würde. Die im
Entwurf enthaltenen Definitionen zur näheren Bestimmung dessen, was unter Marktmanipulation zu
verstehen ist, nennen unter anderem ausdrücklich den Tatbestand der Kapazitätszurückhaltung. Dies
eröffnet den Energieregulierungsbehörden die Möglichkeit, die Preissetzung und die Kosten der
Erzeugungsunternehmen einer detaillierten Prüfung zu unterziehen und preisrelevante Parameter zu
definieren. Betroffen wären alle Erzeuger, unabhängig von ihrer Marktmacht, d.h. insbesondere auch
neu auf den Markt getretene kleinere Anbieter. Dies birgt das Risiko administrativ veranlasster
Fehlsteuerung, die sich letztlich auch auf die Investitionsbereitschaft kleinerer Anbieter im
Erzeugungsbereich und damit auch ungünstig auf die Entwicklung der Marktstruktur auswirken kann.
Der REMIT-Entwurf muss daher insoweit auf sein eigentliches Ziel zurückgeführt werden,
Manipulationen zu erfassen, die sich aus dem Handelsgeschäft selbst ergeben. Nicht dagegen darf er
Maßgaben ermöglichen, die die strukturelle Entwicklung des Erzeugungsbereiches zu behindern
geeignet sind.
Die Erfassung des Erzeugungsbereiches durch ein weit gefasstes und von
Energieregulierungsbehörden durchzusetzendes Manipulationsverbot führt zu Doppelzuständigkeiten
von Regulierungs- und Wettbewerbsbehörden, soweit missbräuchliches Verhalten
marktbeherrschender Unternehmen betroffen ist. Somit würde es zu einer Doppelkontrolle von
Energieregulierungs- und Wettbewerbsbehörden kommen können. Der REMIT-Entwurf stellt dies
auch insofern klar, als Bestimmungen des europäischen Wettbewerbsrechts nicht berührt werden.
287