Sektoruntersuchung Stromerzeugung ... - Bundeskartellamt

Sektoruntersuchung Stromerzeugung/Stromgroßhandel (B10-9/09) Bericht ● Januar 2011
waren die Kapitaldienste bereits abgegolten, so dass der Leistungspreis 1 nach Kenntnis der
Beschlussabteilung bei allen betroffenen Kraftwerken entfallen ist.
Es bestand Grund zu der Annahme, dass diese Rückzahlungsverpflichtung eine wirtschaftliche
Vermarktung an Dritte weitgehend unmöglich machen, die nachträglich vereinbarten
Rückzahlungsverpflichtungen damit de facto eine Vermarktung an Dritte verhindern. Bezeichnend ist
nicht zuletzt, dass ausweislich der „Vereinbarung zwischen der RWE Energie AG und der Saar
Energie GmbH aufgrund der Energierechtsnovelle von 1998“ vom 10.3.1998 die
Ergänzungsvereinbarung ausdrücklich im Hinblick auf die infolge der Kartellrechtsnovelle von 1998
unwirksam gewordenen Demarkationsabsprachen getroffen wurde.
Nach vorläufiger Auffassung der Beschlussabteilung verstoßen die Rückvergütungsverpflichtungen
gegen § 1 GWB und Art. 101 AEUV. Derartige Rückvergütungsklauseln waren nicht Bestandteil der
alten Grundverträge, sondern wurden – auf Drängen von RWE – später durch
Ergänzungsvereinbarungen eingeführt: Es bestand der Verdacht, dass diese Vereinbarungen den
Zweck und auch die Wirkung haben zu verhindern, dass andere Anbieter in den Genuss
abgeschriebener Kraftwerksleistung kommen. So plante Evonik für Herne II eine Teilvermarktung an
Dritte. Allerdings wurden Verhandlungen mit potentiellen Kunden über eine Nutzung abgebrochen.
Eine vollständige Vermarktung wäre aufgrund der dann nach der Ergänzungsvereinbarung zu
leistenden Rückvergütungsansprüche in Höhe von 16 Mio. € nicht wirtschaftlich gewesen.
Für die „Rückzahlungsverpflichtung“ bestand nach vorläufiger Einschätzung der Beschlussabteilung
auch kein anzuerkennendes Interesse. RWE hat die für die erbrachten Kapitaldienstentgelte
geschuldete Gegenleistung in Form der Leistungsvorhaltung durch Evonik vollständig erhalten und
hatte die Möglichkeit, die vorgehaltene Leistung gewinnbringend am Markt zu veräußern. Ein
schutzwürdiges Interesse, Evonik an der Vermarktung an Dritte zu hindern, war nach den
Ermittlungen der Beschlussabteilung nicht zu erkennen – dies gilt insbesondere, soweit die
Kapitaldienste angesichts des Alters der Kraftwerke zwischenzeitlich abgegolten waren und deshalb
von Evonik keine Kapitaldienstentgelte mehr erhoben werden.
Nach Verfahrenseröffnung durch die Beschlussabteilung haben RWE und Evonik mit Schreiben vom
21.12.2010 bzw. 23.12.2010 zugesagt, alle Kapitaldienstentgeltrückzahlungsklauseln in den
Ergänzungsverträgen für gegenstandslos zu erklären. Damit wird die Wettbewerbsbeschränkung
beseitigt. Die einvernehmliche Aufgabe der Klauseln hat zur Folge, dass nunmehr die Möglichkeit
einer wirtschaftlichen Drittvermarktung grundsätzlich (d.h. soweit RWE Verlängerungsoptionen nicht
ausübt) gegeben ist. Die Beschlussabteilung wird das Verfahren daher einstellen.
293