Sektoruntersuchung Stromerzeugung ... - Bundeskartellamt

Sektoruntersuchung Stromerzeugung/Stromgroßhandel (B10-9/09) Bericht ● Januar 2011
1. Oligopolfeststellung in den Verfahren „E.ON / Eschwege“ und „Deutscher
Stromgroßhandel“
Nach den Feststellungen des Bundeskartellamtes, des OberlandesgerichtsDüsseldorf und des
Bundesgerichtshofes im Fusionskontrollverfahren E.ON / Eschwege 114 und der vorläufigen
Einschätzung der Europäischen Kommission im Verfahren „Deutscher Stromgroßhandel“ ist der
deutsche Strommarkt jedenfalls durch gemeinsame Marktbeherrschung (§ 19 Abs. 2 S. 2 GWB)
gekennzeichnet.
a) Voraussetzungen gemeinsamer Marktbeherrschung
Ein marktbeherrschendes Duopol oder Oligopol besteht, wenn zwischen zwei oder mehreren
Unternehmen kein wesentlicher (Binnen-)Wettbewerb stattfindet und sie als Gesamtheit im
Außenverhältnis keinem wesentlichen Wettbewerb ausgesetzt sind oder jedenfalls eine überragende
Marktstellung haben. Zu den Indikatoren, die für das Bestehen einer marktbeherrschenden Stellung
sprechen, zählen dabei insbesondere hinreichende Transparenz, die die Durchsetzung einer
gemeinsamen Politik erlaubt, Anreize, die gegen ein Abweichen von der gemeinsamen Strategie
sprechen sowie fehlende Abschreckung durch Wettbewerber und Lieferanten.
Das Fehlen von Binnen- und Außenwettbewerb ist wahrscheinlich, wenn die Marktstruktur bestimmte
Strukturmerkmale aufweist, die ein koordiniertes Verhalten der Unternehmen begünstigen. Dazu
gehören insbesondere hohe Marktanteile der Oligopolisten und geringe Marktanteile der Nicht-
Oligopolisten, wenige Wettbewerber, mehrfache Interaktionen der Oligopolisten, hohe
Marktzutrittsschranken, die Homogenität des Produkts, die Symmetrie der Oligopolisten und
strukturelle Verbindungen zwischen ihnen. Zu berücksichtigen ist auch das jeweilige Verhalten.
Für die Feststellung der Wettbewerbsverhältnisse in einem Oligopol ist letztlich eine
Gesamtbetrachtung aller relevanten Umstände maßgebend. 115
114 Vgl. Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 6.6.2007, Az. VI-2 7/04, E.ON/Eschwege;
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11.11.2008, E.ON/Eschwege, Az. KVR 60/07, S. 25; Bundeskartellamt,
Beschluss vom 12.9.2003, Az. B8-21/03, E.ON/Eschwege, S. 11 ff.
115 Für das europäische Recht hat das Europäische Gericht erster Instanz im Urteil „Airtours / Kommission“
Kriterien zur Prüfung eines Oligopols entwickelt. Danach setzt ein Oligopol voraus, dass (1) der Markt so
transparent ist, dass jeder Oligopolist mit hinreichender Genauigkeit und Schnelligkeit die Entwicklung des
Verhaltens aller anderen Oligopolisten auf dem Markt in Erfahrung bringen kann, (2) genügend
Abschreckungsmittel langfristig für einen Anreiz sorgen, nicht vom gemeinsamen Vorgehen abzuweichen und
(3) die voraussichtliche Reaktion der aktuellen und potentiellen Konkurrenten sowie der Verbraucher die
erwarteten Ergebnisse des gemeinsamen Vorgehens nicht in Frage stellt, vgl. Europäisches Gericht erster
Instanz, Urteil vom 6.6.2002, Rs. T-342/99, Airtours/Kommission, Tz. 62 f. = WuW/E EU-R 559 ff., 562 f.
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