Sektoruntersuchung Stromerzeugung ... - Bundeskartellamt

Sektoruntersuchung Stromerzeugung/Stromgroßhandel (B10-9/09) Bericht ● Januar 2011
• Zweitens werden reine Handelsgeschäfte mit Elektrizität, die sich alleine auf die Weiterverwertung
von Stromabsatzrechten beziehen, innerhalb des Erstabsatzmarktes für Strom nicht
berücksichtigt. Bei Einbeziehung dieser Mengen würde ansonsten auch eine Mehrfachzählung
der Strommengen erfolgen, denn Strommengen werden oft mehrfach innerhalb eines
Zeitabschnitts gehandelt.
Mit dieser Reduzierung der Anbieterstruktur löst man sich teilweise vom Bedarfsmarktkonzept, denn
für den Nachfrager ist die Herkunft der gelieferten Elektrizität vom Erzeuger oder vom Händler bzw.
Weiterverteiler aufgrund der Homogenität dieses Produktes prinzipiell irrelevant. 85 Gleichwohl ist
diese Vorgehensweise mit den Grundsätzen kartellrechtlicher Marktabgrenzung vereinbar, wonach
mit der Marktabgrenzung diejenigen Wettbewerbskräfte zu ermitteln sind, denen sich die
Unternehmen zu stellen haben. Dies gebietet im Zusammenhang mit der Abgrenzung der
Elektrizitätsmärkte eine Herausnahme reiner Handelsgeschäfte. Die auf der Erzeugungsebene
produzierte Elektrizität muss zwecks Erhaltung der Netzstabilität zu jedem Zeitpunkt – abgesehen von
systembedingten Verlusten – identisch mit den auf der Endkundenstufe in der Summe nachgefragten
Elektrizitätsmengen sein. Die Möglichkeiten zur Speicherung elektrischer Energie, etwa über
Pumpspeicherkraftwerke, sind derzeit sehr begrenzt. 86 Die Steuerung der an Letztverbraucher
gelieferten Elektrizitätsmenge erfolgt deshalb im Wesentlichen über die entsprechende Steuerung der
Erzeugungsmenge durch Zu- und Abschalten von Kraftwerken auf der Erzeugungsstufe. Der Markt
für den Erstabsatz von Elektrizität spiegelt somit die tatsächlich aktiven Wettbewerbskräfte auf der
Erzeugerstufe wieder.
Der Bundesgerichtshof hat diese Vorgehensweise bei der Marktabgrenzung im Verfahren E.ON /
Eschwege gebilligt. 87 Mit Verweis auf seine „Staubsaugerbeutelmarkt“-Entscheidung stellte das
Gericht erneut fest, dass eine Marktabgrenzung fehlerhaft ist, wenn sie dazu führt, dass Erzeuger und
Weiterverkäufer auf eine Handelsstufe gestellt werden, obwohl die gesamte gehandelte Ware von
den Erzeugern in den Verkehr gebracht worden ist (BGHZ 160, 321, 325 f.). Er führte insoweit aus,
dass es bei der Marktabgrenzung zu Mehrfachzählungen komme, wenn der Erstabsatz von Strom
und dessen Weiterverteilung auf eine Stufe gestellt würden. Dies bilde die Wettbewerbskräfte nicht
korrekt ab, da die Menge des insgesamt in Deutschland handelbaren Stroms durch die
stromerzeugenden und -importierenden Unternehmen, vor allem die vier Verbundunternehmen E.ON,
RWE, Vattenfall und EnBW, vorgegeben werde. Insoweit führt der Bundesgerichtshof weiter aus:
„Zwar mag Strom über die Leipziger Energiebörse (EEX) oder "over the counter"
(OTC) leicht zu beschaffen sein. Es handelt sich dabei aber - soweit die gekauften
85 Vgl. Gleave, Die Marktabgrenzung in der Elektrizitätswirtschaft, ZfE 2008, S. 120, 122.
86 Vgl. Gleave, Die Marktabgrenzung in der Elektrizitätswirtschaft, ZfE 2008, S. 120, 121 m. w. Nachw.
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