Sektoruntersuchung Stromerzeugung ... - Bundeskartellamt

Sektoruntersuchung Stromerzeugung/Stromgroßhandel (B10-9/09) Bericht ● Januar 2011
Europäischen Kommission, die in der an E.ON gerichteten Zusagenentscheidung vom 26.12.2008
von einem eigenständigen Markt für Sekundärregelleistung ausgegangen ist. 90
c) Keine Einbeziehung von EEG-Strom
Ebenfalls nicht Bestandteil des Erstabsatzmarktes ist die Erzeugung und Vermarktung von EEG-
Strom.
Dies gilt zunächst für die Erzeugung und Einspeisung durch die Anlagenbetreiber. Diese erfolgen, wie
in Abschnitt C.V dargestellt, auf der Grundlage besonderer Regelungen. Danach sind Netzbetreiber
verpflichtet, EEG-Anlagen vorrangig an ihr Netz anzuschließen und den gesamten angebotenen
EEG-Strom vorrangig abzunehmen. Die Betreiber von EEG-Anlagen erhalten hierfür vom
Netzbetreiber eine gesetzlich vorgeschriebene Vergütung (§ 16 EEG). Die Erzeugung und
Einspeisung von EEG-Strom erfolgt daher völlig losgelöst von der Nachfragesituation und den
Preisen im Stromgroßhandel. Betreiber von EEG-Anlagen können stets unabhängig von der
Marktsituation einspeisen und erhalten hierfür die gesetzlich vorgeschriebene Vergütung. Sie
unterliegen nicht dem Wettbewerb der übrigen Stromerzeugung. Aufgrund dieser Sondersituation
wäre eine Einbeziehung der EEG-Strom-Erzeugung in den Erstabsatzmarkt nicht sachgerecht.
Aber auch die Vermarktung des EEG-Stroms durch die Übertragungsnetzbetreiber ist nicht
Bestandteil des Erstabsatzmarktes. Die Übertragungsnetzbetreiber agieren bei der Vermarktung von
EEG-Strom im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrags nach den speziellen Vorgaben von AusglMechV
und AusglMechAV. Danach sind sie verpflichtet, sämtliche EEG-Einspeisemengen von den
Erzeugern abzunehmen. Die gesamten Mengen sind preisunabhängig an der Strombörse
einzustellen (§ 1 AusglMechAV). 91 Dies wirkt sich zwar unmittelbar auf die Preisbildung an der
Strombörse aus, da konventionelle Kraftwerke im Umfang des vermarkteten EEG-Stroms aus der
Merit Order verdrängt werden (vgl. hierzu Abschnitt E.III.4.a). Die Übertragungsnetzbetreiber stehen
mit den anderen Anbietern jedoch nicht in Wettbewerb. Sie haben keine Einflussmöglichkeit auf die
angebotenen Menge, sondern müssen die gesamte produzierte EEG-Menge abnehmen und
vermarkten. Auch bezüglich des Angebotspreises haben sie – abgesehen von einigen
Ausnahmestunden - keinerlei Spielräume. Letztlich reichen sie die abgenommenen Mengen nur an
die Börse durch. Entstehende Differenzen zwischen Einnahmen und Ausgaben werden zwischen den
Übertragungsnetzbetreibern ausgeglichen und letztlich von den Endverbrauchern getragen. Aufgrund
dieser besonderen Regelungen agieren die Übertragungsnetzbetreiber an der Strombörse
unabhängig vom Wettbewerbsgeschehen. Sie richten ihr Verhalten nicht an Angebot und Nachfrage,
90 Vgl. Europäische Kommission, Entscheidung vom 26.11.2008, COMP/39.388 und COMP/39.398, Deutscher
Stromgroßhandelsmarkt und Deutscher Regelenergiemarkt (E.ON), S. 12.
73