Sektoruntersuchung Stromerzeugung ... - Bundeskartellamt

Sektoruntersuchung Stromerzeugung/Stromgroßhandel (B10-9/09) Bericht ● Januar 2011
2. Vorangegangene Verfahren der Europäischen Kommission und anderer
europäischer Wettbewerbsbehörden
a) Verfahren der Kommission gegen E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW
aa) Missbrauchsverfahren der Kommission
Der Vorwurf der Manipulation der Marktpreisbildung an der EEX war für die Jahre 2002 bis Anfang
2007 bereits Gegenstand von Missbrauchsverfahren der Europäischen Kommission gegen E.ON,
RWE, EnBW und Vattenfall auf der Basis von Art. 82 EG (nunmehr Art. 102 AEUV)
Das Verfahren gegen E.ON betraf den Vorwurf der missbräuchlichen Zurückhaltung von
Produktionskapazitäten im Zeitraum von 2002 bis Anfang 2007. Die Untersuchung stützte sich auf mit
Unterstützung des Bundeskartellamtes durchgeführte Nachprüfungen in den Geschäftsräumen von
E.ON im Mai und Dezember 2006. Der vorläufigen Beurteilung der Europäischen Kommission zufolge
bestand Grund zu der Annahme, dass E.ON seine beherrschende Stellung auf dem
Großhandelsmarkt im Sinne von Art. 82 EG missbräuchlich ausgenutzt haben könnte, indem es
verfügbare Kapazität kurzfristig zurückhielt und Dritte davon abschreckte, in die Stromerzeugung auf
dem deutschen Stromgroßhandelsmarkt zu investieren. Es habe Grund zu der Annahme bestanden,
dass E.ON verfügbare Versorgungskapazität (durch Beschränkung der Stromerzeugung in
bestimmten Kraftwerken) zurückgehalten und so einen Anstieg der Strompreise zum Nachteil der
Verbraucher bewirkt habe. 163 Diese Annahme wurde vor allem auf Erkenntnisse über den Zeitraum
2003 und 2004 gestützt.
Daneben habe Grund zu der Annahme bestanden, dass die Netztochter E.ON Netz bei der
Nachfrage nach Regelenergie dritte Anbieter gegenüber E.ON-Produktionsunternehmen diskriminiert
habe, indem E.ON Netz bei Konzernunternehmen sekundäre Regelenergie zu höheren Preisen
gekauft habe, als ihr tertiäre Regelenergie (Minutenreserve) von dritten Unternehmen angeboten
worden sei. Die Mehrkosten habe E.ON an seine Kunden weitergeleitet.
Die Kommission hat das Verfahren im November 2008 im Wege einer Verpflichtungszusagenentscheidung
nach Art. 9 VO 1/2003 beendet. Damit hat die Kommission die von E.ON
angebotene Selbstverpflichtung zur Veräußerung von Produktionskapazitäten sowie zur Veräußerung
des Höchstspannungsnetzes (letztere im Hinblick auf die Missbrauchsvorwürfe bei Regelenergie) für
verbindlich erklärt. Im Gegenzug wurde das Missbrauchsverfahren ohne verbindliche Feststellung
eines Verstoßes eingestellt.
163 Vgl. Europäische Kommission, Entscheidung vom 26.11.2008, COMP/39.388, 39.389, Deutscher
Stromgroßhandelsmarkt und Deutscher Regelenergiemarkt (E.ON), Rn. 26 ff.= WuW/E EG-V 1380 ff.
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