Sektoruntersuchung Stromerzeugung ... - Bundeskartellamt

Sektoruntersuchung Stromerzeugung/Stromgroßhandel (B10-9/09) Bericht ● Januar 2011
das Beschwerdegericht zu Recht davon ausgegangen, dass der relevante Markt durch
den Erstabsatz von Strom definiert wird und dabei noch kein europaweiter Wettbewerb
stattfindet.“
Das Bundeskartellamt rechnet der Erzeugungsstufe die Netto-Stromimporte zu. Die Stromimporte
spielen für das Angebot auf dem deutschen Strommarkt bislang, gemessen am Volumen, eine eher
untergeordnete Rolle. Das zeigt bereits die Betrachtung des relativen Anteils der reinen Brutto-
Stromimporte am inländischen Stromabsatz, der sich im Jahr 2007 auf 7,2 %, im Jahr 2008 auf 6,5 %
und im Jahr 2009 auf 7,0 % belief. 94 Die Stromimporte werden aber mit dem Ausbau der
Grenzkuppelstellen, der Weiterentwicklung des Engpassmanagements und verbesserten
Auktionsverfahren wie z.B. Market Coupling voraussichtlich immer wichtiger werden.
Im Hinblick auf die Definition des räumlich relevanten Marktes für den Erstabsatz von Strom sind die
folgenden Faktoren von entscheidender Bedeutung, die im Rahmen einer Prüfung der räumlichen
Marktverhältnisse insbesondere zu untersuchen sind:
• Netzgebiete und Netzengpässe bei den Interkonnektoren,
• Strommärkte und Preise,
• Verhalten der Nachfrager.
b) Einbeziehung von Österreich
Seit der E.ON / Eschwege-Entscheidung des Bundesgerichtshofs stellt sich verstärkt die Frage der
Einbeziehung von österreichischen Erzeugungsaktivitäten in den räumlich relevanten Markt für den
Erstabsatz für Strom. Österreich nimmt diesbezüglich unter den europäischen Nachbarländern
Deutschlands eine Sonderstellung ein, da die Indikatoren für die Integration der Erstabsatzmärkte hier
in besonderem Maße vorliegen. Die Beschlussabteilung geht deshalb davon aus, dass die
Anforderungen an einen integrierten deutsch-österreichischen Erstabsatzmarkt grundsätzlich erfüllt
sind und beabsichtigt, die österreichische Erzeugung zukünftig zu berücksichtigen.
aa) Netzgebiet und Netzengpässe
Das österreichische Stromnetz ist aus historischen Gründen eng mit dem deutschen Stromnetz
verbunden. Es besteht seit dem 1.1.2011 aus zwei Regelzonen:
• Die Regelzone Vorarlberg mit den Vorarlberger Illwerken geht bei Wangen in die EnBW-
Regelzone über und ist dieser untergeordnet.
Europäische Kommission, DG Competition, Report on the Energy Sector Inquiry (January 10, 2007), SEC
(2006) 1724, Tz. 400 ff.; Entscheidung vom 23.6.2009, COMP/M.5467, RWE/Essent, Tz. 32.
94 Angaben des BDEW, abrufbar unter http://www.bdew.de/bdew.nsf/id/DE_Brutto-
Stromerzeugung_2007_nach_Energietraegern_in_Deutschland?open&l=DE&ccm=450040020.
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