GPA Bericht Moers 2005 - CDU-Moers

Ergebnisse im Überblick
• Desweiteren stellen wir fest, dass die Stadt Moers angesichts
ihrer schwierigen Haushaltslage die jährlichen Sachausgaben
kontinuierlich zurückfährt. In einigen Bereichen (z.B. Schulbereich)
werden die Ausgaben seit Jahren erfolgreich im Budget
bewirtschaftet. Mit der baldigen Umstellung auf das Neue
Kommunale Finanzmanagement wird sich die Transparenz
deutlich verbessern, so dass weitere Konsolidierungserfolge
erwartet werden kö nnen.
• Der mit allen Anstrengungen fortzusetzende Konsolidierungsprozess
erfordert es, dass die Stadt das nicht für die öffentliche
Aufgabenerfüllung benötigte Vermögen veräußert, um
auch damit einem weiteren Schuldenanstieg entgegenzuwirken.
• Neuverschuldungen sollten im „Konzern Stadt“ möglichst
vermieden und neue Kredite auf rentierliche Maßnahmen beschränkt
werden. Die zukünftigen Investitionsmaßnahmen
sollten erst dann in Angriff genommen werden, wenn die
notwendigen Mittel im Verwaltungshaushalt erwirtschaftet
werden können.
• Die Stadt Moers hat zur Lösung der Problematiken des demografischen
und strukturellen Wandels noch keine zentral gesteuerten
Maßnahmen ergriffen und sollte daher mit der Erstellung
eines Stadtentwicklungskonzeptes beginnen.
• Auf der Basis der unter Beteiligung aller kommunalen Akteure
zu entwickelnden Szenarien muss sich die Stadt nun insbesondere
im Hinblick auf die anzustrebende Bevölkerungsentwicklung
positionieren und entsprechende Handlungsansätze
formulieren.
• In einem weiteren Schritt müssen darauf aufbauend konkrete
Maßnahmen geplant und sukzessive umgesetzt werden. Die
Ergebnisse und herausgebildeten Strategien sollten nicht nur
Programmsatz bleiben. Die Stadt Moers muss aber im Hinblick
auf die schlechte finanzielle Situation zügig handeln, um
die sehr beschränkten monetären Ressourcen optimal zu nutzen
bzw. weitere Einsparpotenziale (z. B. überflüssiger Gebäudebestand,
ggf. Erschließung von Gewerbeflächen
und/oder Baugebieten) voll auszuschöpfen.
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Überörtliche Prüfung der Stadt Moers ¦ Februar / März 2005
Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen ¦ Projekt Nr. 1780