GPA Bericht Moers 2005 - CDU-Moers

Beteiligungen
Darüber hinausgehend sind sämtliche haushaltsrelevanten Beteiligungssachverhalte
ausführlich und übersichtlich in den Anlagen zum Haushalt
dokumentiert. So sind alle unmittelbar gehaltenen Beteiligungen mit
Stammkapital, prozentualem und absolutem städtischen Anteil dargestellt.
Auch die von der Stadt erteilten Bü rgschaften werden sowohl in
einer Gesamt übersicht unterteilt nach Bürgschaftsempfänger als auch
jede einzelne Bürgschaft für sich mit allen dazu gehörigen Angaben aufgeführt.
Die jeweiligen Jahresrechnungen weisen ebenfalls eine detaillierte
Übersicht über alle Bürgschaften und deren Entwicklung im Haushaltsjahr
aus.
Feststellung
Die haushaltsmäßige Dokumentation im Zusammenhang mit den
städtischen Beteiligungen ist im Sinne größtmöglicher Transparenz
vorbildlich.
Die Anteile an der ENNI werden innerhalb des Haushaltes der Stadt
Moers von den als Betrieb gewerblicher Art (BgA) geführten „Sport und
Bädereinrichtungen Stadt Moers“ gehalten.
Die jährlich von der ENNI ausgeschütteten Gewinnanteile werden innerhalb
dieses BgA als „Erträge aus Beteiligungen“ vereinnahmt und fließen
entsprechend in die Gewinn- und Verlustrechnung ein. Gleiches gilt für
die jährlich vereinnahmten Körperschafts- und Kapitalertragsteuere r-
stattungen.
Feststellung
Die Zuordnung der von der Stadt Moers gehaltenen Geschäftsanteile
an der ENNI zu den „Sport- und Bädereinrichtungen der
Stadt Moers“ entlastet den städtischen Haushalt. Die dort vereinnahmten
Gewinnausschüttungen gleichen die eigentlich operativ
erwirtschafteten Verluste mehr als aus und die auf den Gewinnanteil
zu entrichtenden Kapitalertragsteuern werden wegen der
steuerlichen Zusammenfassung von Gewinnen und Verlusten innerhalb
des BgA vollständig erstattet.
Überörtliche Prüfung der Stadt Moers ¦ Februar / März 2005
Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen ¦ Projekt Nr . 1780 95