GPA Bericht Moers 2005 - CDU-Moers

Bauleistungen
Empfehlung
Ein Abnahmeprotokoll zum Beispiel nach dem Kommunalen Vergabehandbuch
sollte bei jedem Auftrag erstellt und von Auftragnehmer
und Auftraggeber unterschrieben werden, um den genauen
Zeitpunkt des Gefahrenübergangs festzulegen. Die eventuell
anschließende Mängelbeseitigung durch den Auftragnehmer ist zu
dokumentieren und der Bauakte beizufügen.
Zu Frage 9 (Abschlagsrechnungen sind durch eine prüfbare Aufstellung
nachgewiesen? )
Bei der Maßnahme Betonwerksteinarbeiten, Hermann-Runge-
Gesamtschule fehlt die prüfbare Aufstellung der bereits ausgeführten
Leistungen zur Abschlagsrechnung.
Zu Frage 11 (Hinweis Ausschlusswirkung in der Schlussrechnung
enthalten?)
Regelmäßig fehlte bei allen geprüften Baumaßnahmen der Hinweis auf
die Ausschlussfristen von Nachforderungen nach vorbehaltloser Annahme
der Schlussrechnung, gemäß § 16 Nr. 3 Abs. 2 ff VOB/B. „Die vorbehaltlose
Annahme der Schlusszahlung schließt Nachforderungen aus,
wenn der Auftragnehmer über die Schlusszahlung schriftlich unterric htet
und auf die Ausschlusswirkung hingewiesen wurde“ (VOB/B § 16 Nr. 3
Abs. 2). Es reicht dabei nicht aus, wenn auf die entsprechende Vorschrift
VOB/B als solche Bezug genommen wird, vielmehr erfordert es der
Schutzzweck dieser Regelung, dass auch auf § 16 VOB/B Nr. 3 Abs. 5
hingewiesen wird und zwar insgesamt wörtlich durch Wiederholung der
einzelnen Vorraussetzungen für den Eintritt der Ausschlusswirkung. An
dieser Stelle wird auf das am 23.03.1999 verkündete Urteil (Az. -4U
1635/97) des Kammergerichts Berlin hingewiesen. Wir empfehlen daher,
zukünftig den Vordruck EFB-SZ 332 (Schlusszahlung) aus dem Vergabehandbuch
des Bundes zu verwenden.
Empfehlung
Ein Anschreiben mit Hinweis auf die Ausschlusswirkung der
Schlusszahlung muss bei jedem Vertrag erfolgen. Eine Vorlage
hierzu bietet z. B. das Vergabehandbuch des Bundes.
Überörtliche Prüfung der Stadt Moers ¦ Februar / März 2005
Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen ¦ Projekt Nr . 1780 271