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GPA Bericht Moers 2005 - CDU-Moers

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Beteiligungen<br />

ge, sehr kommunalfreundliche Regelungen, die besondere Erwähnung<br />

verdienen:<br />

Wichtige Unternehmensentscheidungen, wie z. B. über die jährliche Gewinnverwendung,<br />

können mit einfacher Stimmenmehrheit in der Gesellschafterversammlung<br />

beschlossen werden. So können die kommunalen<br />

Gesellschafter solche Entscheidungen unabhängig von den privaten Mitgesellschaftern<br />

mit ihrer Stimmenmehrheit treffen. Zu begrüßen sind<br />

auch die im Konsortialvertrag festgeschriebenen Unternehmensgrundsätze<br />

wie z. B. die angestrebte Eigenkapitalverzinsung von sieben Prozent<br />

(§ 3 Abs. 2 des Konsortialvertrages). Zudem sollen die Versorgungspreise<br />

marktorientiert sein und neben der Selbstkostendeckung<br />

und der vorgenannten angestrebten Eigenkapitalverzinsung auch die<br />

Zahlung der steuerlich und preisrechtlich höchstmöglichen Konzessionsabgaben<br />

gewährleisten (§ 3 Abs. 3).<br />

Vom Grundsatz der Vollausschüttung der erwirtschafteten Gewinne in §<br />

3 Abs. 4 profitieren die kommunalen Gesellschafter ebenfalls. Änderungen<br />

dieses Konsortialvertrages und somit auch der zuvor beschriebenen<br />

Regelungen können nur einvernehmlich erfolgen (§ 12 Abs. 4).<br />

Feststellung<br />

Die sehr kommunalfreundliche Ausgestaltung des Gesellschaftsbzw.<br />

Konsortialvertrages lässt die kommunalen Gesellschafter im<br />

höchstmöglichen Maße von dem Versorgungsunternehmen profitieren<br />

und gewährleistet eine optimale Steuerungs- und Einflussmöglichkeit.<br />

Dieses Vertragswerk kann aus kommunaler Sicht durc haus als<br />

vorbildlich bezeichnet werden.<br />

Ausgewählte Unternehmenskennzahlen<br />

Für die folgende kennzahlengestützte Unternehmensdarstellung der<br />

ENNI wurde als Datengrundlage auf die zur Verfügung gestellten geprüften<br />

Jahresabschlussberichte der Gesellschaft zurück gegriffen.<br />

106<br />

Überörtliche Prüfung der Stadt <strong>Moers</strong> ¦ Februar / März <strong>2005</strong><br />

Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen ¦ Projekt Nr. 1780

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