GPA Bericht Moers 2005 - CDU-Moers

Personal und Organisation
bereich durchgängig guten Kennzahlen in diesem Bereich gegenüberstehen.
Diese Entwicklung kann als Indiz für einen bewussten Mehreinsatz
an personellen Ressourcen in diesen Bereichen sein. Auch diese Zusammenhänge
sind bei zukünftigen Stelleneinsparungen und Abbau
städtischer Dienstleistungen insgesamt zu einem gewissen Maß mit in
den Blick und die Überlegungen einzubeziehen.
Wir halten noch zwei weitere Gründe für die hohen Personalausgaben –
hier in Relation zu den Einwohnern – für möglich.
Zum einen kann dies durch eine verstärkte Inanspruchnahme bzw. Gewährung
von Altersteilzeit sein, wenn die hierdurch freiwerdenden Stellen
auch nur teilweise wiederbesetzt werden.
Obgleich die Zahl der Fälle in den letzten Jahren zugenommen hat, umfasst
ihr Anteil aktuell nur ca. drei Prozent aller Beschäftigten. Damit
liegt die Quote unterhalb dessen, was wir in den bisher geprüften Kommunen
durchschnittlich feststellen konnten.
Das Instrument der Altersteilzeit für alle drei Berufsgruppen kann generell
für den Personaletat dann erhebliche jährliche Zusatzausgaben verursachen,
wenn die betreffenden Stelleninhaber von der Arbeitsphase in
die anschließende Freistellungsphase wechseln (Blockmodell) und die
jeweilige Stelle wieder neu besetzt wird bzw. werden muss. Ob dies im
Einzelfall notwendig ist, sollte daher regelmäßig zum Anlass genommen
werden, den Stelleninhalt und die Stellenwertigkeit einer Überprüfung zu
unterziehen.
Die Altersteilzeit in ihrer bisherigen Rechtsform führt automatisch zu
Mehrausgaben, da - über den gesamten Zeitraum ihrer Gewährung gesehen
– 50 Prozent der Arbeitsleistung entfallen, jedoch ca. 83 Prozent
des Nettoverdienstes durchgehend gezahlt werden. Nur wenn es gelingt,
die jeweilige Stelle gänzlich einzusparen (Beamtenbereich) oder zumindest
deutlich niedriger zu bewerten, wird zukünftig eine echte Personalausgabeneinsparung
erreicht.
Auch ein personeller Ersatz bei unveränderter Besoldungsgruppe durch
einen Beamten mit einer wesentlich niedrigeren Besoldungsgruppe und
mit entsprechend niedrigeren Personalausgaben wird sich in der Praxis
nur schwer realisieren lassen. Vielmehr wird erst durch eine "Kette" von
Umsetzungsmaßnahmen die durch Altersteilzeit frei werdende und weiterhin
notwendige Stelle wieder neu besetzt. Im Ergebnis würden die
"Zusatzkosten" für die Gewährung von Altersteilzeit bei gleichzeitigem
Ersatz durch jüngere Nachwuchskräfte auf die zukünftigen Jahre hin
Überörtliche Prüfung der Stadt Moers ¦ Februar / März 2005
Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen ¦ Projekt Nr . 1780 183