GPA Bericht Moers 2005 - CDU-Moers

Beteiligungen
Empfehlung
Im Sinne eines effektiven kommunalen Risikomanagements sollte
die Beteiligungsverwaltung das Schulden-
/Bürgschaftsmanagement im eigenen Amt umgehend über negative
Geschäftsverläufe informieren, um so finanzielle Risiken aus
der möglichen Inanspruchnahme von Bürgschaften rechtzeitig
auszumachen.
Bürgschaftsprovisionen
Die Stadt Moers erhebt für acht von den insgesamt zugunsten von elf
Beteiligungsgesellschaften erteilten Bürgschaften Provisionen in Höhe
von durchschnittlich 0,3 bis 0,5 Prozent der jeweils valutierenden Darlehensrestschuld.
Im Haushaltsjahr 2003 beliefen sich die Einnahmen aus
Bürgschaftsprovisionen auf über 161.000 €.
Die Provisionen für die Bürgschaften zugunsten der WBM wurden mit
einem einmaligen Abfindungsbetrag in den Jahren 2000 und 2001 abgelöst.
Diese Ablöse wurde aufgrund einer Barwertberechnung ermittelt
und diente der Stadt Moers in den betreffenden Haushaltsjahren als zusätzliche
Einnahme zur Haushaltskonsolidierung. Auf diesem Wege
konnten in den Jahren 2000 und 2001 insgesamt fast 2,7 Mio. € vereinnahmt
werden. Im Gegenzug verzichtete die Stadt Moers jedoch auf
jährliche Provisionseinnahmen von bis dahin ca. 270.000 €. Zudem errechnete
sich mit der Barwertmethode für die WBM bezogen auf die
Restlaufzeiten der betreffenden Darlehen ein wirtschaftlicher Vorteil von
0,8 Mio. €. In dieser Höhe ergibt sich demnach im Umkehrschluss ein
entsprechender Nachteil für die Stadt Moers.
Aus bewertungstechnischen Gründen wird der vorgenannte wirtschaftliche
Vorteil für die Gesellschaft erst ab dem Jahr 2007 wirksam. Bis dahin
beeinträchtigt ein degressiv fallender negativer Effekt die Geschäftsergebnisse
der WBM, so dass mit Ausnahme des Geschäftsjahres 2001
(haushaltswirksam in 2002) in den vergangenen Jahren keine Dividenden
zugunsten der Stadt Moers ausgeschüttet wurden.
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Überörtliche Prüfung der Stadt Moers ¦ Februar / März 2005
Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen ¦ Projekt Nr. 1780