GPA Bericht Moers 2005 - CDU-Moers

Jugend
Die Sozialhilfedichte von 44,3 Leistungsbeziehern je 1.000 Einwohner
(Stand Dez. 2003) und die Arbeitslosenquote von 9,3 Prozent (Stand
Dez. 2003) hebt sich von den Werten anderer, vergleichbarer Kommunen,
die höhere Einnahmen im UVG-Bereich erzielen, nicht ab.
Die Jahresrechnungen der Stadt Moers weisen bei den Einnahmen nach
§ 7 UVG keine Kasseneinnahmereste aus. Die konkrete Höhe der rückständigen
Forderungen lässt sich daher aus den Jahresrechnungen nic ht
entnehmen. Der Grund hierfür ist, dass die Ansprüche nicht zum Soll
gestellt werden, d. h. entgegen der Regelung nach § 7 Gemeindekassenverordnung
(GemKVO) Kassenanordnungen nicht gefertigt werden.
Annahmeanordnungen werden hauptsächlich erst nach Eingang der Zahlungen
erstellt.
Für die Überwachung der Zahlungseingänge ist die Sachbearbeitung der
zentralen Heranziehungsstelle des Jugendamtes zuständig. Die Ansprüche
der laufenden Zahlfälle werden lediglich über die Einrichtung einer
Wiedervorlage überwacht. Anderweitige Erfassungen der Zahlungspflic h-
tigen und der Höhe der aktuellen sowie rückständigen Unterhaltsansprüche
werden nicht vorgenommen. Bei den eingestellten Vorgängen wird
anders verfahren. Die Forderungen sind in einer Excel-Tabelle erfasst,
aus der die Anspruchshöhen und geleisteten Unterhaltszahlungen hervorgehen.
Damit sind ein regelmäßiges Mahnverfahren und das vollständige
Erfassen sämtlicher Ansprüche nur bei den eingestellten Vorgängen
sichergestellt.
Die verspätet vorgenommenen Sollstellungen der Unterhaltsforderungen
stehen nicht im Einklang mit haushalts- und kassenrechtlichen Bestimmungen.
Es besteht die Gefahr, dass Forderungen untergehen (zum
Beispiel durch Verjährung oder ausbleibende Weiterverfolgung). Die Regelungen
über die Verfolgung der Ansprüche nach dem UVG werden
somit ebenfalls nicht beachtet. Nach § 7 Abs. 3 UVG sind Ansprüche
rechtzeitig und vollständig nach den Bestimmungen des Haushaltsrechts
durchzusetzen. Zum Verfahren der Verfolgung und Durchsetzung von
Unterhaltsansprüchen wird außerdem auf die Richtlinien zur Durchführung
des UVG zu § 7 verwiesen.
Feststellung
Die Stadt Moers beachtet § 7 GemKVO nicht, weil für die bestehenden
Unterhaltsansprüche unmittelbar keine Kassenanordnungen
gefertigt werden. Sie hat durch die jetzige Bearbeitungsweise
der Ansprüche mit Einnahmeverlusten zu rechnen.
Überörtliche Prüfung der Stadt Moers ¦ Februar / März 2005
Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen ¦ Projekt Nr . 1780 251