GPA Bericht Moers 2005 - CDU-Moers

Beteiligungen
Das Rechnungsprüfungsamt definiert dabei seine Prüftätigkeit in Abgrenzung
von einer Unternehmensprüfung oder einer Geschäftsführungsprüfung.
Die Prüfung hatte ausweislich der eingesehenen Prüfungsberichte
Folgendes zum Gegenstand:
• Beteiligungsbericht,
• Arbeitsweise der Beteiligungsverwaltung,
• Arbeit in den Gesellschaftsgremien und politischen Gremien wie
Ausschuss für Beteiligungen und Rat,
• Gesellschaftsverträge, insbesondere die Umsetzung gesetzlicher
Neuerungen in GO etc.,
• Einhaltung von Verfahrensvorschriften wie Anzeigeverfahren,
• Finanzwirtschaftliche Auswirkungen auf den Haushalt.
Bei eventuellen Feststellungen gibt das RPA auch konkrete Handlungsempfehlungen,
so z. B. im Bericht über die Prüfung des Jahresrechnung
2003. Darin empfiehlt das RPA, den für den Haushalt erwirtschafteten
Gesamt beitrag der Beteiligungen zu steigern und so die Beteiligungen
vor dem Hintergrund des HSK-Handlungsrahmens stärker in die Haushaltskonsolidierung
mit einzubeziehen.
Wir begrüßen in diesem Zusammenhang im Interesse einer stetigen
Weiterentwicklung der Betätigungsprüfung die Überlegungen des RPA,
künftig die haushaltsmäßigen Auswirkungen der Beteiligungen noch
stärker in den Blick zu nehmen und hierfür auch Kennzahlen zu erheben,
die im Zeitverlauf Entwicklungen abbilden können.
Hierzu regen wir an, bei der Gegenüberstellung der Einnahmen und
Ausgaben Positionen, die nicht unmittelbar mit einem Beteiligungsverhältnis
zusammenhängen (Konzessionsabgaben, Bürgschaftsprovisionen,
Personalkostenerstattungen) nicht zu berücksichtigen, um ein „re i-
nes“ Nettoergebnis nur der Beteiligungen zu erhalten.
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Überörtliche Prüfung der Stadt Moers ¦ Februar / März 2005
Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen ¦ Projekt Nr. 1780