GPA Bericht Moers 2005 - CDU-Moers

Beteiligungen
Feststellung
Die einmalige Ablösung der Bürgschaftsprovisionen brachte dem
Haushalt der Stadt Moers zwar einen einmaligen Entlastungseffekt
in den Jahren 2000 und 2001. Dieser wurde jedoch „erkauft“
mit einem unumkehrbaren Verzicht von laufenden Provisionseinnahmen
von mindestens 200.000 € jährlich.
Zudem kann aus den genannten Gründen mindestens bis zum
Haushaltsjahr 2005 nicht mit Dividendenausschüttungen gerechnet
werden.
Die Vorteile für die WBM überwiegen somit die der Stadt Moers,
was vor dem Hintergrund der Handlungszwänge der HSK-
Situation kritisch gesehen werden muss.
Betätigungsprüfung durch das örtliche Rechnungsprüfungsamt
Gehört nach § 112 Abs. 1 GO einer Gebietskörperschaft die Mehrheit der
Anteile eines Unternehmens in der Rechtsform des privaten Rechts, so
soll sie die Rechte nach § 53 Abs. 1 HGrG ausüben und darauf hinwirken,
dass ihr die in § 54 HGrG vorgesehenen Befugnisse eingeräumt
werden. Gemäß § 103 Abs. 2 Nr. 5 GO kann der Rat dem Rechnungsprüfungsamt
die Prüfung der Betätigung der Gemeinde als Gesellschafter,
Aktionär oder Mitglied in Gesellschaften und anderen Vereinigungen
des privaten Rechts oder in der Rechtsform der Anstalt des öffentlichen
Rechts übertragen (Betätigungsprüfung).
Der Rat der Stadt Moers hat dem Rechnungsprüfungsamt in § 4 Abs. 2
Nr. 5 der Rechnungsprüfungsordnung vom 17.12.1999 diese so genannte
Betätigungsprüfung übertragen.
Die erweiterten Prüf- und Einsichtsrechte und die Möglichkeit der Betätigungsprüfung
nach dem HGrG sind auch in den Gesellschaftsverträgen
der hier geprüften Mehrheitsbeteiligungen ausdrücklich geregelt.
Die Betätigungsprüfung erfolgt jährlich im Rahmen der Prüfung der Jahresrechnungen
und betrachtet in erster Linie die städtischen Mehrheitsbeteiligungen.
Überörtliche Prüfung der Stadt Moers ¦ Februar / März 2005
Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen ¦ Projekt Nr . 1780 101