GPA Bericht Moers 2005 - CDU-Moers

Finanzen
Darstellung der Rückzuführungen zum Verwaltungshaushalt
Entnahmen aus Rücklagen Einnahmen
Zuführung an
den Verwal-
dar. Ent- aus der Veränderung
des
Einnahmen
tungs-
haushalt
Sonder-
Anlage-
nahmen aus
Jahr
gesamt
aus Krediten
rücklagen vermögens
Angaben in Tausend €
2000 9.505 4.593 878 5.673 23.793
2001 3.759 4.541 1.625 2.448 33.594
2002 2.445 2.454 2.454 2.487 38.891
2003 1.144 0 0 1.208 34.296
Die Stadt Moers hat in allen Haushaltsjahren Kreditaufnahmen getätigt.
Insoweit sind die vorgenommenen Rückzuführungen zunächst kritisch zu
betrachten.
Eine der in §22 Abs. 3 GemHVO genannten Voraussetzungen für eine
zulässige Rückzuführung ist, dass der Ausgleich anders nicht erreicht
werden kann. Insbesondere gilt, dass die Mittel solange vorrangig im
Vermögenshaushalt eingesetzt werden sollen, wie dieser zur Finanzierung
seiner Maßnahmen eine Kreditaufnahme benötigt.
Hintergrund ist, dass die Kommunen möglichst früh beginnen sollen,
ihre Haushalte strukturell auszugleichen, um einen Substanzverzehr
weitestgehend zu vermeiden.
Die Rückzuführungen in den zurückliegenden Jahren sollten dazu dienen,
die Defizite des Verwaltungshaushalts zu verringern. Als problematisch
erachten wir dabei, dass die Erlöse aus der Veräußerung von Anlagevermögen
in den Haushaltsjahren 2000 bis 2003 und die Mittel der
Rücklage in den Haushaltsjahren 2000 bis 2002 nicht vollständig für
Zwecke des Vermögenshaushalts eingesetzt wurden. Im Vermögenshaushalt
mussten jährlich neue Kredite aufgenommen bzw. entsprechende
Haushaltseinnahmereste gebildet werden, um letztlich die Investitionsausgaben
decken zu können.
Nach § 76 Abs. 3 GO ist eine Kreditaufnahme nur zulässig, wenn eine
andere Finanzierung entweder nicht möglich oder wirtschaftlich unzweckmäßig
wäre. Diesem Grundsatz der nachrangigen Einnahmebeschaffung
trägt auch § 20 Abs. 3 GemHVO Rechnung, wonach die allgemeinen
Rücklagemittel der Finanzierung vermögenswirksamer Maßnahmen
dienen und somit eine Kreditaufnahme vermeiden bzw. verringern
sollen.
Neben den rechtlichen Aspekten sprechen auch wirtschaftliche Überlegungen
gegen eine Rückzuführung an den Verwaltungshaushalt bei
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Überörtliche Prüfung der Stadt Moers ¦ Februar / März 2005
Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen ¦ Projekt Nr. 1780