GPA Bericht Moers 2005 - CDU-Moers

Personal und Organisation
dienst nicht enthalten. Diese Stellen werden ebenfalls nur nachrichtlich
und in einer Summe im Stellenplan B für die Arbeiter angegeben. Auch
für diese Stellen ist § 6 Abs. 1 Satz 1 GemHVO zwingend anzuwenden,
da er auch ausdrücklich die im Haushaltsjahr erforderlichen Stellen der
Arbeiter (Soll-Stellen) nennt.
Empfehlung
Die Stadt Moers sollte die bisher nur nachrichtlich aufgeführten
Stellen für den Reinigungsdienst konsequent in den Stellenplan
und die Stellenübersichten aufnehmen, um das tatsächliche Stellenvolumen
und dessen Entwicklung in den einzelnen Organisationseinheiten
transparent abzubilden.
Wir möchten an dieser Stelle auf einen weiteren Punkt zur Transparenzsteigerung
im städtischen Haushaltsplan hinweisen. Nach § 17 der Eigenbetriebsverordnung
(EigVO) haben u.a. die eigenbetriebsähnlichen
Einrichtungen für ihre Angestellten und Arbeiter Stellenübersichten in
ihren Wirtschaftsplänen zu führen. Üblicherweise – so auch bei den SBM
- geschieht dies in der Art und Ausführung wie für den städtischen
Haushalt vorgeschrieben und praktiziert. Nach § 2 Abs. 2 Nr. 7 GemHVO
sind dem Haushaltsplan u.a. die Wirtschaftspläne der Sondervermögen
beizufügen.
Empfehlung
Die Stadt Moers sollte zur weiteren Transparenzsteigerung die
Stellenpläne der Angestellten und Arbeiter der SBM ebenfalls
nachrichtlich in den Haushaltsplan aufnehmen.
Angesichts der Tatsache, dass mit Gründung der SBM größere Teile des
Personalkörpers aus dem städtischen Kernhaushalt ausgegliedert wurden,
sollte hier nicht der Eindruck entstehen, die Stadt Moers hätte in
größerem Umfang Stelleneinsparungen durchführen können. Dies ist
– wie wir nachfolgend feststellen konnten - nicht der Fall.
Stellenentwicklung
Das Verhältnis von Personalbedarf (Soll-Stellen) zur tatsächlichen Personalausstattung
(Ist-Stellen) wird von uns im Regelfall – sofern die
154
Überörtliche Prüfung der Stadt Moers ¦ Februar / März 2005
Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen ¦ Projekt Nr. 1780