GPA Bericht Moers 2005 - CDU-Moers

Bauleistungen
Hauptvertrag übernommen wurden. In diesem Bereich sind große Preisspannen
möglich. Hier sind Einsparungsmöglichkeiten durch entsprechende
Preisprüfungen gegeben.
Empfehlung
Aus Gründen der Kostentransparenz und Nachvollziehbarkeit sowie
zur Korruptionsprävention empfehlen wir der Stadt Moers,
Nachträge ausführlich und explizit dem Grunde nach und preislich
zu dokumentieren.
Nachträge sollten ab einer gewissen Höhe – wie bei einer Vergabe
– dem Rechnungsprüfungsamt zur Prüfung vorgelegt werden.
Nachträge sind immer förmlich zu beauftragen.
Zu Frage 7 (Abnahmeprotokoll liegt vor?)
Hier hat die Stadt Moers bei einigen Maßnahmen auf die förmliche Abnahme
verzichtet und die Abnahme durch die Benutzung bestätigt.
Wir vertreten die Meinung, dass eine förmliche Abnahme die Dokume n-
tation eines sehr bedeutenden Zeitpunktes einer Baumaßnahme ist.
Denn mit der Abnahme einer Leistung erfolgt der Gefahrenübergang
vom Auftragnehmer auf den Auftraggeber. Die Beweispflicht bei einem
Mangel liegt ab dem Zeitpunkt der Abnahme beim Auftraggeber. Zudem
läuft die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ab diesem Zeitpunkt.
Deswegen ist juristisch gesehen die Abnahme ein bedeutender Termin in
der Abwicklung eines Bauvertrages. Um nicht beweisen zu müssen, dass
ein Mangel bereits vor der Abnahme bestand, sollte ein Abnahmeprotokoll
mit Auflistung der Mängel bei jeder Baumaßnahme – auch bei Aufträgen
mit geringer Auftragssumme – angefertigt werden, das von beiden
Seiten durch Unterschrift anerkannt wird. Die Mängelbeseitigung ist
zu verfolgen und in der Bauakte zu dokumentieren. So kann auch die
möglicherweise hiermit zusammenhängende Ursache von eventuell versteckten
und nachträglich auftretenden Mängeln ermittelt und dem Verursacher
zugeordnet werden.
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Überörtliche Prüfung der Stadt Moers ¦ Februar / März 2005
Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen ¦ Projekt Nr. 1780