GPA Bericht Moers 2005 - CDU-Moers

Personal und Organisation
Die Ausschussstruktur in Moers stellt sich ähnlich wie der Verwaltungsaufbau
insgesamt als feingliederig dar. Wir sehen insbesondere bei den
bisher eingerichteten Ausschüssen für Beteiligungen, Bürgeranträge,
Feuerwehr, Grundstücksangelegenheiten, Kultur, Schule, Sport und Personalangelegenheiten
noch erhebliche Synergieeffekte in der Administration
der Ausschussarbeit sowie Einsparungsmöglichkeiten bei den Entschädigungsleistungen.
Empfehlung
Die Stadt Moers sollte im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung
alle Möglichkeiten zur Ausgabenreduzierung ausnutzen und
daher sowohl die Zahl der Ratsmandate als auch die Zahl der
Ausschüsse senken.
Dem Vorschlag des Bürgermeisters in 2004, die Zahl der Ausschüsse
zunächst um einen zu reduzieren, ist der Rat mehrheitlich nicht gefolgt.
Seit der letzten Kommunalwahl hat die Zahl der Fraktionen um zwei zugenommen
und die Zahl der sachkundigen Bürger ist von bisher 56 auf
85 gestiegen. Die Ausgaben für die Ratsarbeit werden somit noch erheblich
zunehmen. Angesichts der momentanen und zukünftigen Haushaltslage
der Stadt Moers sollte dieser Entwicklung unbedingt entgegengewirkt
werden. Die bisherigen Diskussionen und Ergebnisse zu diesem
Thema lassen daher keinen bewussten Sparwillen erkennen.
Fazit
Durch die ungünstige Einwohnerschlüsselung nach dem KWahlG
ist die Stadt Moers zunächst bei den Ausgaben in Relation zu den
Einwohnern gegenüber einwohnerstärkeren Kommunen benachteiligt.
Gleichwohl hat sie im Rahmen ihrer kommunalen Selbstverwaltung
ihren Ermessenspielraum bisher noch nicht genutzt und weder
die Anzahl der Ratsmandate noch die Anzahl der Ausschüsse
auf das arbeitsökonomisch notwendige Maß freiwillig reduziert.
Angesichts der Ergebnisse der letzten Kommunalwahl und der aktuellen
und mittelfristigen Haushaltslage ist auch bei der Ratsarbeit
noch ein Konsolidierungspotenzial vorhanden.
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Überörtliche Prüfung der Stadt Moers ¦ Februar / März 2005
Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen ¦ Projekt Nr. 1780