GPA Bericht Moers 2005 - CDU-Moers

Beteiligungen
Der Gesellschaftsvertrag vom 23.07.1996 in der Fassung der letzten
Änderung vom 21.01.2003 beachtet im Wesentlichen alle allgemeinen
Vorgaben des Gemeindewirtschaftsrechts der GO. Eine Besonderheit ist
die in § 3a des Gesellschaftsvertrages im Jahre 1999 zusätzlich normierte
Gewinnlosigkeit der Gesellschaft. Diese steht nicht im Widerspruch zu
den kommunalrechtlichen Vorgaben des § 109 GO, da es sich nicht um
ein Unternehmen, sondern um eine Einric htung im Sinne des § 107 Abs.
2 GO handelt, die keine Ertragsverpflichtung zugunsten des kommunalen
Haushalts hat.
Der Gesellschaftsvertrag kann von den Gesellschaftern frühestens zum
Ablauf des Geschäftsjahres 2015 gekündigt werden. Somit besteht eine
Mindestlaufzeit von insgesamt 19 Jahren. Angesichts der nach wie vor
und auch auf absehbare Zeit sehr verlustträchtigen Geschäftstätigkeit
mit den noch darzustellenden haushaltsmäßigen Belastungen für die
Stadt Moers ist diese lange vertragliche Bindung sehr bedenklich.
Feststellung
Durch die vertragliche Bindung bis mindestens 2015 an die sehr
verlustbringende Gewerbepark GmbH ist die Stadt Moers wegen
der jährlich zu leistenden Verlustausgleiche ein erhebliches Haushaltsrisiko
eingegangen.
Ausgewählte Unternehmenskennzahlen
Wie bereits erwähnt, weisen die Jahresabschlüsse der Gewerbepark
GmbH in allen betrachteten Geschäftsjahren hohe Verluste aus.
Die Eigenkapitalquote beträgt lediglich 0,1 Prozent und die Gesellschaft
ist permanent bilanziell überschuldet. Wegen der dauerhaften Verluste
ist auch die Eigenkapitalrentabilität negativ.
Auf eine grafische Darstellung der Kennzahlen im Einzelnen wird an dieser
Stelle verzichtet.
Überörtliche Prüfung der Stadt Moers ¦ Februar / März 2005
Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen ¦ Projekt Nr . 1780 117