GPA Bericht Moers 2005 - CDU-Moers

Finanzen
Wie wir bereits an anderer Stelle in diesem Bereicht ausgeführt haben,
beziehen wir bei der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung einer Kommune
auch ihre Beteiligungen mit ein. Der Handlungsrahmen zur Genehmigung
von Haushaltssicherungskonzepten führt in Ziffer 6 aus, dass die
Konsolidierung auch alle Beteiligungen der Gemeinde einbeziehen muss.
Wir folgern daraus, dass die Stadt Moers die Notwendigkeit prüfen
muss, inwieweit das Vermögen (Mehrheitsbeteiligungen) für die dauerhafte
öffentliche Aufgabenerfüllung notwendig ist. Wir sehen hier deutliche
Potenziale den Haushalt der Stadt nachhaltig zu entlasten bzw. der
Stadt dringend notwendigen Handlungsspielraum zu schaffen.
Empfehlung
Wir empfehlen der Stadt Moers grundsätzlich zu untersuchen, ob
eine Veräußerung des Vermögens „Wohnungsbau Stadt Moers
GmbH“ rechtlich möglich ist und inwieweit durch eine Veräußerung
die Stadt dringend notwendigen finanziellen Handlungsspie l-
raum wiedererlangen kann.
Wir können uns vorstellen, dass diese Frage u.U. nur mit Hilfe einer
fachlichen externen Unterstützung sicher beantwortet werden kann und
empfehlen darum der Stadt, diese zu suchen und in Anspruch zu nehmen.
Weitere Ausführungen geben wir im Teilbericht „Beteiligungen“.
Haushaltsausgabereste
Um Investitionen, die sich über mehrere Jahre erstrecken, sinnvoll bewirtschaften
zu können, sind Haushaltsausgabereste ein wirkungsvolles
Instrument zur Bewirtschaftung der Mittel (§ 19 Abs. 1 GemHVO). Dabei
ist jedoch darauf zu achten, dass die Restebewirtschaftung im angemessenen
Rahmen bleibt, da gebildete Reste nicht mehr im Haushaltspla n
als politischem Steuerungsinstrument abgebildet werden. Deshalb werden
auch die erneut übertragenen Haushaltsausgabereste im Prüfungszeitraum
in die nachfolgende Untersuchung einbezogen.
Umfang der Restebewirtschaftung
Merkmal
Sachlich bereinigte Ausgaben
des Vermögenshaushalts
Haushaltsjahr
2000 2001 2002 2003
Angaben in Tausend €
38.465 35.675 41.920 28.161
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Überörtliche Prüfung der Stadt Moers ¦ Februar / März 2005
Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen ¦ Projekt Nr. 1780