GPA Bericht Moers 2005 - CDU-Moers

Finanzen
Zweitwohnungssteuer
Die Zahl der in Moers mit Nebenwohnsitz gemeldeten Personen ist –
gemessen an der Gesamteinwohnerzahl von rund 107.900 – mit 3.034
(Stand: 31. Dezember 2004) bedeutsam. Daher könnte die Einführung
einer Zweitwohnungssteuer durch die Stadt Moers durchaus Sinn machen.
Die Erfahrungen anderer Kommunen im Zusammenhang mit einer
solchen Steuer zeigen, dass über die unmittelbaren finanziellen Auswirkungen
hinaus folgende weitere Effekte erzielt werden:
• Viele Personen erklären mit Einführung der Steuer den Nebenzum
Hauptwohnsitz und erhöhen somit die Ausgangsmesszahl für
die Ermittlung der Schlüsselzuweisungen des Landes.
• Einführungsaktivitäten führen zudem zu einer Bereinigung der im
Melderegister enthaltenen Datensätze, die gerade bei mit Nebenwohnsitz
gemeldeten Personen oft nicht aktuell sind.
Insgesamt sollte die Stadt Moers diese grundsätzlich positiven Erfahrungen
anderer Kommunen nutzen, um über die Zweitwohnungssteuer zu
diskutieren. Zwar würde sich die Einnahmesituation durch die Einführung
der Steuer nicht gravierend verbessern lassen; da jedoch auch der
Handlungsrahmen für Kommunen in der Haushaltssicherung die Ausschöpfung
aller gemeindlichen Einnahmemöglichkeiten fordert, würde
die Einführung einer Zweitwohnungssteuer die Bemühungen der Stadt
Moers zur Konsolidierung des Haushalts unterstützen. Wir empfehlen
daher eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, um zu analysieren, ob die
zusätzlichen Erträge nach der evtl. Einführung einer Zweitwohnungssteuer
den im Zusammenhang damit entstehenden Implementierungsaufwand
decken.
Empfehlung
Die Stadt Moers sollte analysieren, ob die Einführung einer
Zweitwohnungssteuer den zusätzlichen Verwaltungsaufwand
übersteigende Erträge für den Verwaltungshaushalt erwarten
lässt.
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Überörtliche Prüfung der Stadt Moers ¦ Februar / März 2005
Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen ¦ Projekt Nr. 1780