GPA Bericht Moers 2005 - CDU-Moers

Finanzen
Dieser Vergleich zeigt zunächst, dass die Aufwendungen für die Straßenreinigung
in Moers, die u.a. auch durch den festgelegten Standard bestimmt
werden, der Höhe nach unauffällig sind.
Der Schwerpunkt unserer Betrachtung liegt auf dem Ausgabendeckungsgrad
in diesem Bereich. Mit der Änderung des Straßenreinigungsgesetzes
zum 1. Januar 1998 ist der bisher gesetzlich festgelegte Gemeindeanteil
von 25 Prozent ersatzlos weggefallen. Nach einem Urteil
des Bundesverwaltungsgerichtes ist es jedoch weiterhin zwingend erforderlich,
den auf die Interessen der Allgemeinheit entfallenden Anteil an
den Kosten der Straßenreinigung zu ermitteln und bei der Gebührenerhebung
außer Ansatz zu lassen. In der Fachpublizistik 2 wird davon ausgegangen,
dass der Allgemeininteressenanteil wenigstens zehn Prozent
betragen muss, dies aber in der Regel auch ausreicht. 2003 lag der Ausgabendeckungsgrad
in Moers bei 90 Prozent. Somit sehen wir derzeit
keinen Handlungsbedarf.
Unterabschnitt 700 –Abwasser -
Die Aufgabe der Kanalunterhaltung wird vom Servicebetrieb wahrgenommen.
Die „Linksniederrheinische Entwässerungsgenossenschaft“ –
LINEG – betreibt im Gebiet Abwasserbeseitigungsanlagen, an denen
auch die Stadt Moers angeschlossen ist. Hierfür werden an die LINEG
Beiträge abgeführt. Insgesamt besteht grundsätzlich eine volle Kostendeckung.
1991 wurde der Anteil für die Entwässerung der Straßen, Wege und
Plätze von 18 auf 15 Prozent gesenkt. Aufgrund eines OVG-Urteils vom
August 1994 begann in Moers die Diskussion über den öffentlichen Anteil.
Es wurde bekannt, dass andere Städte vergleichbarer Größe niedrigere
Anteile zugrunde legen (Castrop-Rauxel 11,68 Prozent und Neuss
11,12 Prozent). Aus diesem Grunde hat die Stadt eine intensive Prüfung
ihres öffentlichen Anteils vorgenommen und einen Anteil von 12,35 Prozent
errechnet und für die Zukunft festgeschrieben.
Wir vergleichen die Aufwendungen für die Abwasserbeseitigung in
Moers mit einigen hinsichtlich der Topografie vergleichbaren Städten:
2 Siehe dazu die einschlägigen Ausführungen des Städte - und Gemeindebundes Nordrhein-
Westfalen.
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Überörtliche Prüfung der Stadt Moers ¦ Februar / März 2005
Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen ¦ Projekt Nr. 1780