GPA Bericht Moers 2005 - CDU-Moers

Finanzen
Fazit
Maßnahmen umzusetzen, wie wir sie an verschiedenen Stellen in
diesem Gesamtbericht detailliert darstellen. Andernfalls belastet
sie dadurch nachhaltig die Haushalte kommender Jahre, riskiert
damit faktisch ihre kommunale Selbstständigkeit und verletzt darüber
hinaus das Gebot der intergenerativen Gerechtigkeit.
Bei der Veräußerung von Grundvermögen werden heute die sich
aus der demografischen Entwicklung ergebenden Handlungsnotwendigkeiten
noch nicht berücksichtigt. Insofern schränken
Grundstücksveräußerungen zum Zwecke der Rückzuführung an
den Verwaltungshaushalt die schon in naher Zukunft benötigten
Handlungsspielräume für die Stadtentwicklung ein.
Einnahmen des Verwaltungshaushalts
Nach § 76 Abs. 2 GO finanziert sich die Gemeinde
• aus speziellen Entgelten und
• aus Steuern,
soweit sonstige Einnahmen nicht ausreichen. Wir haben im Rahmen unserer
Prüfung in erster Linie die Einnahmen der Stadt Moers untersucht,
die durc h die Stadt beeinflussbar und damit auch steuerbar sind.
Einnahmen aus Gebühren und Entgelten
Im Rahmen dieser Prüfung haben wir am Beispiel einiger ausgewählter
Einrichtungen untersucht, ob und in welchem Umfang die Stadt
Moers von der Möglichkeit Gebra uch gemacht hat, kostendeckende Gebühren
zu erheben, um damit dem sich aus § 6 Abs. 1 Satz 3 KAG ergebenden
Kostendeckungsgebot Rechnung zu tragen.
Nachfolgend werden die sich aus der Gegenüberstellung der Ausgaben
und Einnahmen ergebenden Ausgabendeckungsgrade dargestellt.
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Überörtliche Prüfung der Stadt Moers ¦ Februar / März 2005
Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen ¦ Projekt Nr. 1780