GPA Bericht Moers 2005 - CDU-Moers

Beteiligungen
• Mit der Ablösung des zuvor von der Stadt Moers unmittelbar gehaltenen
Geschäftsanteils an der Grafschaft Moers verschaffte die
WBM dem Haushalt zusätzliche Einnahmen aus der Anteilsveräußerung.
• Durch die zuvor beschriebene „Verschlankung“ der WBM durch
Ausgliederung wurden ansonsten zulasten des Haushalts drohende
Verlustausgleiche für die WBM vermieden.
Feststellung
Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften und hier insbesondere
die WBM haben neben den unmittelbar haushaltswirksamen
Dividendenausschüttungen auch mittelbar ihren Beitrag zur
Haushaltskonsolidierung geleistet.
Hier ist die Stadt Moers als Alleingesellschafterin der WBM gefordert,
diesen Beitrag vor dem Hintergrund der HSK-Situation weiter
zu steigern.
Empfehlung
Die Stadt Moers sollte darauf hinwirken, dass die ab dem Geschäftsjahr
2004 prognostizierten Jahresüberschüsse bzw. die
nach erfolgter satzungsmäßiger Rücklagenzuführung verbleibenden
Bilanzgewinne vollständig an die Stadt als Dividende ausgeschüttet
werden.
Ungeachtet der beschriebenen positiven Entlastungswirkungen sind jedoch
auch die mit der WBM verbundenen Haushaltsrisiken nicht zu vernachlässigen.
Zum einen birgt die Gesamtverschuldung aller städtischen Wohnungsgesellschaften
mit über 67 Mio. € auch unter Berücksichtigung der diesen
Schulden gegenüberstehenden Immobilienwerte ein latentes Haushaltsrisiko
und belastet die „Konzernbilanz“ der Stadt. Die Gesamtverschuldung
aus Kern-Haushalt und Mehrheitsbeteiligungen pro Einwohner liegt
in Moers weit über den bislang ermittelten Durchschnittswerten auf äußerst
hohem Niveau (vgl. Teilbericht Finanzen, Unterthema „Schulden
und Kapitaldienst“).
Überörtliche Prüfung der Stadt Moers ¦ Februar / März 2005
Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen ¦ Projekt Nr . 1780 113