GPA Bericht Moers 2005 - CDU-Moers

Jugend
Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche
nach § 35 a SGB VIII
Kinder und Jugendliche haben nach § 35 a SGB VIII Anspruch auf Eingliederungshilfe,
wenn sie seelisch behindert oder von einer solchen Behinderung
bedroht sind. Aufgabe und Ziel der Hilfe, die Bestimmung des
Personenkre ises sowie die Art der Leistungen richten sich nach den Bestimmungen
des SGB IX und SGB XII. Über Art und Umfang der Leistungen
(z. B. ambulante oder stationäre Hilfen) ist grundsätzlich nach
dem Einzelfall zu entscheiden.
Die Stadt Moers weist Ausgaben für stationäre Maßnahmen der Eingliederungshilfe
nach. Ambulante Hilfen hat die Stadt im Berichtszeitraum
nicht gewährt. Nach den Feststellungen aus unseren Prüfungen bewilligen
andere Jugendämter häufig an Schüler, die an Legasthenie /
Dyskalkulie (Lese- Rechtschreib-Störung / Rechenstörung) leiden, Leistungen
nach § 35 a SGB VIII. Diese Störungen sind im Sinne des SGB V
nicht als Krankheiten anerkannt, sondern gelten als Entwicklungsstörungen
schulischer Fertigkeiten.
Die Schulen sind verpflichtet, durch entsprechenden Unterricht die betroffenen
Kinder zu fördern. Die vorrangige Zuständigkeit der Schule
regelt der Runderlass des Schulministeriums (II A 3.70-20/0-1222/91)
vom 19.07.1991. Jugendhilfeleistungen sind demnach im Verhältnis zum
schulischen Förderunterricht immer als nachrangig anzusehen. Jugendhilfeleistungen
können erst dann eingesetzt werden, wenn die nachgewiesene
schulische Förderung (mindestens ein halbes Schuljahr mit bis
zu drei Wochenstunden) keinen Erfolg gebracht hat und als Folge der
Teilleistungsstörung eine seelische Behinderung droht.
Ausgehend von dieser Rechtslage hat die Stadt Moers in der Vergangenheit
zu Recht keine ambulanten Leistungen erbracht, für die die Schulen
vorrangig zuständig sind.
Feststellung
Die Hilfegewährungen nach § 35 a SGB VIII beschränkt die Stadt
Moers auf die Leistungen, zu denen der Jugendhilfeträger verpflichtet
ist.
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Überörtliche Prüfung der Stadt Moers ¦ Februar / März 2005
Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen ¦ Projekt Nr. 1780