GPA Bericht Moers 2005 - CDU-Moers

Bauleistungen
der Auftraggeber den Transport des Baggers anteilig ein zweites Mal.
Diese Kosten kann er Preis mindernd geltend machen.
Empfehlung
Möglichst während der Bauphase, aber spätestens nachdem die
Schlusszahlung geprüft und noch nicht bezahlt wurde, sollte seitens
des Fachamtes geprüft werden, ob die Forderung eines
Preisnachlasses bei Positionen mit Mengenüberschreitungen sinnvoll
ist. Unanhängig, ob ein Preisnachlass gefordert wird oder
nicht, sollte die Entscheidung in der Bauakte dokumentiert werden.
Zu Fragen Nr. 3 und 4 (Nachträge, Nachtragspositionen)
Es wird festgestellt, dass Nachträge auf der Baustelle zwar besprochen
und mündlich in Auftrag gegeben wurden, aber ein förmliches Angebot
mit Kalkulation und einer förmlichen Beauftragung (Auftragerweiterung)
in der Stadt Moers in der Mehrzahl der Nachträge nicht erfolgte.
Nachträge für zusätzliche Leistungen sind Auftragserweiterungen. Zum
Schutz des Auftraggebers sind diese zusätzlichen Leistungen gemäß
VOB/B § 2 Nr. 6 (1) vom Auftragnehmer anzumelden. Leistungen, die
ohne Auftrag vom Auftragnehmer ausgeführt werden, sind nicht zu vergüten
(VOB/B § 2 Nr. 8 (1)), es sei denn, dass sie nachträglich anerkannt
werden oder dem mutmaßlichen Willen des Auftraggebers entsprachen.
Um zu verhindern, dass die Stadt Moers Leistungen bezahlt,
die sie in dieser Form nicht gewünscht hat, sind die Leistungen vor der
Ausführung eindeutig in einem Nachtragsauftrag zu formulieren. Es ist
zu berücksichtigen, dass Nachtragsleistungen, die unter § 2 Nr. 3 (Mengenänderungen)
und Nr. 5 (geänderte Leistungen) fallen, angemeldet
werden sollten, aber nicht angemeldet werden müssen.
Mit dem Nachtrag wird sowohl eine zusätzliche als auch eine geänderte
Leistung mit einem Preis beauftragt, der sich nicht unter dem Einfluss
des freien Marktes gebildet hat. Es ist also nicht das Minima lprinzip des
günstigsten Bieters gegeben. Die VOB/B bestimmt zum Schutz beider
Vertragsparteien, dass die Kalkulationsgrundlage des vorhandenen Vertrages
fortzuschreiben ist. Durch Vorlage der Urkalkulation und Vergleich
mit dem Nachtragsangebot kann seitens des Auftraggebers geprüft
werden, ob die kalkulatorischen Ansätze (Gemeinkostenzuschlag,
Stundenlohnhöhe, eventuell Aufwandswerte und so weiter) aus dem
Überörtliche Prüfung der Stadt Moers ¦ Februar / März 2005
Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen ¦ Projekt Nr . 1780 269