GPA Bericht Moers 2005 - CDU-Moers

Beteiligungen
Es handelt sich um Stellen des gehobenen Dienstes, die mit einem Beamten
des gehobenen nichttechnischen Dienstes und einem Diplom-
Kaufmann im Angestelltenverhältnis, der zuvor als Wirtschaftsprüfer und
Prokurist tätig war, besetzt sind. Die Beteiligungsverwaltung ist dem
Kämmerer der Stadt Moers unmittelbar unterstellt.
Die Vorgangs- und Akt enverwaltung obliegt zentral dem Sachgebiet „Beteiligungsverwaltung“.
Sämtliche im Laufe der Prüfung angeforderten
Unterlagen konnten so kurzfristig und problemlos zur Verfügung gestellt
werden.
Alle Einladungen und Niederschriften, die an die gewählten städtischen
Vertreter in den Gesellschaftsgremien gerichtet sind, gehen in Durc h-
schrift an die Beteiligungsverwaltung, so dass die Verwaltung i. d. R.
immer rechtzeitig über anstehende Gremiensitzungen informiert ist. Diese
Sitzungen (Gesellschafterversammlung oder Aufsichtsrat) werden
inhaltlich durch die Beteiligungsverwaltung vorbereitet. Dabei wird insbesondere
geprüft, ob für die anstehenden Gesellschaftsentscheidungen
ein vorheriger Ratsbeschluss erforderlich ist. Für sämtliche Entscheidungen,
die nach der GO der Gesellschafterversammlung vorbehalten sind
(z.B. auch Gewinnverwendung), werden zuvor Ratsbeschlüsse herbeigeführt,
so dass die städtischen Vertreter insoweit weisungsgebunden
sind. Sollte ausnahmsweise wegen einer nicht rechtzeitigen Information
der Beteiligungsverwaltung ein vorheriger Ratsbeschluss nicht möglich
sein, so stimmen die städtischen Vertreter in den Gesellschaftsgremien
vorbehaltlich der nachträglichen Zustimmung des Rates ab.
Die Kommunikation zwischen den Geschäftsführern der Gesellschaften
und der Beteiligungsverwaltung ist gut und unkompliziert. Meist fragt die
Geschäftsführung schon von sich aus nach, ob Ratsentscheidungen notwendig
sind, um dies bei der zeitlichen Planung mit zu berücksichtigen
und die Sitzungstermine der Gesellschaftsgremien mit den Sitzungsterminen
der politischen Gremien der Stadt abzustimmen.
Der Rat der Stadt Moers hat einen eigenen Ausschuss für Beteiligungen
gebildet, der alle Beteiligungsangelegenheiten, die eines Ratsbeschlusses
bedürfen, vorher berät. Dieser Ausschuss ist nach der Zuständigkeitsordnung
der Stadt Moers kein Beschlussgremium mit eigener Entscheidungskompetenz,
sondern lediglich ein Ausschuss, dem die Vorberatung-
und Vorbereitung der Entscheidungen des Rates aus der Wahrnehmung
der Rechte als Gesellschafter oder Mitglied in wirtschaftlichen
oder nichtwirtschaftlichen Unternehmen obliegt (§ 7 Zuständigkeitsordnung).
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Überörtliche Prüfung der Stadt Moers ¦ Februar / März 2005
Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen ¦ Projekt Nr. 1780