GPA Bericht Moers 2005 - CDU-Moers

Beteiligungen
Feststellung
Der Beteiligungsbericht der Stadt Moers ist bereits jetzt ein vorbildliches
Informationsinstrument für die Einwohner und politischen
Gremien. Über die bereits enthaltenen gesetzlichen Mindestinhalte
hinaus wird der Bericht mit weiteren steuerungsrelevanten
Unternehmensdaten angereichert. Dadurch wird die
Transparenz der finanziellen Verflechtungen zwischen Kommune
und Beteiligungsgesellschaften sowie weiterer Auswirkungen auf
den kommunalen Haushalt gestärkt.
Empfehlung
Zur weiteren inhaltlichen Optimierung sollte im Beteiligungsbericht
künftig eine noch mehr perspektivische Betrachtung und
Darstellung der Entwicklungspotenziale je Unternehmen sowie zu
den finanzwirtschaftlichen Auswirkungen auf den städtischen
Haushalt erfolgen.
Dabei sollten nur die tatsächlich aus den Beteiligungsverhältnissen
resultierenden Haushaltspositionen ohne z. B. Konzessionsabgaben
und Bürgschaftsprovisionen dargestellt werden, um ein
möglichst objektives „Haushaltsnettoergebnis“ für den Beteiligungsbereich
zu erhalten.
Im Übrigen sollten sich Inhalt und Form des Beteiligungsberichts
bereits jetzt an den Vorgaben der im Rahmen der Umsetzung des
Neuen Kommunalen Finanzmanagements geänderten GO und
GemHVO (§ 117 GO und § 52 GemHVO) orientieren.
Haushaltsrecht/Bürgschaften
Für Mehrheitsgesellschaften besteht die Verpflichtung, den Jahresabschluss,
den Lagebericht und den Bericht über die Einhaltung der öffentlichen
Zwecksetzung dem Haushaltsplan als Anlage beizufügen (§ 108
Abs. 2 Satz 2 GO i.V.m. § 2 Abs. 2 Nr. 8 GemHVO).
Dieser Verpflichtung kommt die Stadt Moers in vollem Umfang nach.
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Überörtliche Prüfung der Stadt Moers ¦ Februar / März 2005
Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen ¦ Projekt Nr. 1780