GPA Bericht Moers 2005 - CDU-Moers

Personal und Organisation
Im aktuellen Entwurf des HSK für den Zeitraum 2005 bis 2009 finden
sich Konsolidierungsbeiträge im Personalbereich in der Größenordnung
zwischen 250 bis 1.250 Tsd. Euro. Nicht erkennbar hingegen wird, wie
und an welchen Stellen und mit welchen konkreten Maßnahmen diese
Verbesserungen erreicht werden sollen. Angesicht der Stellenentwic k-
lung der letzten Jahre wird deutlich, dass nahezu die gesamten in der
Verwaltung eingesparten Stellenanteile andererseits durch die Schaffung
neuer Stellen kompensiert wurden. Eine Beendigung dieser Entwicklung
ist aus unserer Sicht auch angesichts der Liste "möglicher" Maßnahmen
zur Haushaltskonsolidierung nicht zu erwarten, da es an der hierfür notwendigen
Konkretisierung fehlt.
Deutlich wird unsere Einschätzung auch aus dem praktischen Umgang
mit der für HSK- Kommunen geltenden Wiederbesetzungssperre, die faktisch
in der Stadt Moers nicht gegeben ist. Wie der halbjährlichen Übersicht
an die Aufsichtsbehörde zu entnehmen ist (Auflagen zum HSK),
bildet die zeitnahe Wiederbesetzung von freigewordenen Stellen in
Moers den Regelfall und nicht - wie der Verordnungsgeber es vorsieht -
den Ausnahmefall ab.
Feststellung
Die Stadt Moers bleibt bezüglich ihrer weiteren und konkreten
Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Personalquote bzw. zur Senkung
ihrer Personalausgaben auch im aktuellen Entwurf des HSK
2005 – 2009 auf einem unverbindlichen Niveau. Die für HSK-
Kommunen geltende zeitliche Wiederbesetzungssperre bleibt faktisch
unbeachtet und ist demzufolge zukünftig strikter Anzuwenden.
Als weitere und geeignete Lösungsansätze zur Verringerung der Pers o-
nalquote ist für bestimmte und bisher in städtischer Trägerschaft stehende
Aufgaben auch an eine Verlagerung auf private oder öffentliche
Träger zu denken. Nach unseren Erfahrungen und Beobachtungen in
anderen Kommunen bieten sich auch für Moers z.B. die Bereiche des
Einzelplans 3 ebenso wie die des Einzelplans 5 besonders an. Hier gibt
es bereits zahlreiche praktische Erfahrungen und gute Beispiele in der
kommunalen Landschaft, bei denen es gelungen ist, z.B. ehrenamtliches
Engagement, privates Stiftungsvermögen und interkommunale Zusammenarbeit
für zuvor städtische Aufgaben zu gewinnen. Konkret zu nennen
sind hierbei:
• Bürgerstiftungen für Kunst- und Kulturangelegenheiten
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Überörtliche Prüfung der Stadt Moers ¦ Februar / März 2005
Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen ¦ Projekt Nr. 1780