GPA Bericht Moers 2005 - CDU-Moers

Beteiligungen
Feststellung
Die seitens der Stadt Moers zugunsten ihrer Beteiligungsgesellschaften
eingegangenen Bürgschaftsverpflichtungen übersteigen
die durchschnittlichen Vergleichswerte der übrigen bislang geprüften
Kommunen bei weitem.
Diese sehr hohen Bürgschaftsbelastungen bergen ein latentes
Haushaltsrisiko in sich, insbesondere angesichts eines Bestandes
der Allgemeinen Rücklage von nur noch 669.000 € (Stand:
31.12.2003) mit dem der gesetzliche Mindestbestand von 3,6
Mio. € erheblich unterschritten wird.
In diesem Zusammenhang ist auch die Vorschrift des § 20 Abs. 3 Satz 2
b) GemHVO zu beachten, wonach der allgemeinen Rücklage rechtzeitig
Mittel zuzuführen sind, wenn die Inanspruchnahme aus Bürgschaften die
laufende Aufgabenerfüllung erheblich beeinträchtigen würde.
Bei der Beurteilung des tatsächlich bestehenden Haushaltsrisikos ist jedoch
auch die jeweilige Lage des durch die Bürgschaft begünstigten Beteiligungsunternehmens
zu berücksichtigen. So dürfte eine Inanspruchnahme
aus den Bürgschaften zugunsten der ENNI als sehr gesundem
und ertragsstarkem Versorgungsunternehmen eher unwahrscheinlich
sein. Auch bei den städtischen Wohnungsgesellschaften, wo den Kreditverbindlichkeiten
entsprechendes Immobilienvermögen als Sicherheit
gegenübersteht, ist die Gefahr eines Rückgriffs auf die Stadt Moers als
Bürgin eher gering.
Dennoch könnte bereits die Inanspruchnahme aus einer nur geringfügigen
Bürgschaft die Stadt Moers vor nicht unerhebliche Haushaltsprobleme
stellen, da ausreichende Rücklagemittel als „Sicherheitspolster“ hie r-
für nicht vorhanden sind.
Positiv ist anzumerken, dass die Betreuung der städtischen Bürgschaften
gemeinsam mit dem städtischen Schulden- und Vermögensmanagement
im Amt für Finanzen und Beteiligungen durch einen Sachbearbeiter erfolgt.
Dies ist vor dem Hintergrund der hohen Verschuldung des Kern-
Haushalts sowie einiger Beteiligungsgesellschaften und der hohen Bürgschaftsverpflichtungen
zu begrüßen, da die Bearbeitung so „in einer
Hand“ liegt.
Überörtliche Prüfung der Stadt Moers ¦ Februar / März 2005
Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen ¦ Projekt Nr . 1780 99