GPA Bericht Moers 2005 - CDU-Moers

Finanzen
Veräußerung von Vermögen
Der Handlungsrahmen zur Genehmigung von Haushaltssicherungsko n-
zepten gibt in Ziffer 8 den Kommunen auf, das vorhandene Vermögen
daraufhin zu untersuchen, inwieweit es für die öffentliche Aufgabenerfüllung
noch benötigt wird.
Die Finanzplanung sieht bis 2008 vor, dass die Stadt, sofern die planungsrechtlichen
Voraussetzungen erfüllt sind, Grundstücke im geschätzten
Wert von 17,5 Mio. € veräußern kann. Weiteres veräußerbares
Vermögen befindet sich nicht im unmittelbaren Besitz der Stadt, sondern
nur im Bereich der Beteiligungen. Bereits beim Thema „Rückzuführungen“
haben wir es als unwirtschaftlich beurteilt, dass in den zurückliegenden
Jahren die Einnahmen aus der Veränderung des Anlagevermögens
– Grundstückverkäufe – zur teilweisen Deckung der Defizite dem
Verwaltungshaushalt zugeführt wurden.
Unter dem wirtschaftlichen Umgang mit Grundvermögen verstehen wir
auch eine zukunftsgerichtete Bewirtschaftung von Grundvermögen, um
auf die sich abzeichnenden strukturellen und demografischen Veränderungen
reagieren und ggf. diese auch beeinflussen zu können. Seit Jahren
veräußert die Stadt Grundvermögen und tätigt keinen Grunderwerb.
Feststellung
Durch die derzeit nicht in Verkauf und Erwerb ausgewogene Bewirtschaftung
von Grundvermögen gibt die Stadt für die Zukunft
ggf. notwendige Handlungspotenziale auf, ohne damit gegenwärtig
einen nachhaltigen Beitrag zur allgemeinen Haushaltskonsolidierung
zu leisten.
Die Stadt Moers besitzt mit der „Wohnungsbau Stadt Moers GmbH“ eine
hundertprozentige Mehrheitsbeteiligung. Diese Gesellschaft besitzt Kapitalanteile
an anderen Wohnungsunternehmen. Der Wohnungsbestand
der „Wohnungsbau Stadt Moers GmbH“ umfasst derzeit einen ehemals
von der Stadt Moers übernommenen Wohnungsbestand von 1.650 Wohnungen.
Sie begründet die Erfüllung der öffentlichen Zwecksetzung gemäß
§ 107 Abs. 1 GO damit, dass sie eine sozial-verantwortbare Wohnungsversorgung
der breiten Schichten der Bevölkerung sicherstellt. Wir
sehen für die Stadt Moers im Sinne der vorgenannten gesetzlichen Bestimmung
heute kein Erfordernis, sich an einer Wohnungsgesellschaft zu
beteiligen.
Überörtliche Prüfung der Stadt Moers ¦ Februar / März 2005
Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen ¦ Projekt Nr . 1780 69