GPA Bericht Moers 2005 - CDU-Moers

Beteiligungen
„wir4“ – Wirtschaftsförderung für Moers, Kamp-Lintfort,
Neukirchen-Vluyn und Rheinberg
In Fortführung der bereits mit der Gewerbepark GmbH begonnenen interkommunalen
Kooperation auf dem Gebiet der Wirtschaftsförderung
haben die an der Gewerbepark GmbH beteiligten Kommunen im Jahre
2000 die „wir4“ als Anstalt öffentlichen Rechts gegründet.
Gewährträgerin im Sinne des § 114a GO ist die Stadt Moers, die auch
die entsprechende Satzung erlassen und das Stammkapital eingezahlt
hat. Die übrigen beteiligten Kommunen haften nur im Innenverhältnis
über eine geschlossene öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit einem
festgeschriebenen prozentualen Anteil, ähnlich einem Geschäftsanteil an
einer Kapitalgesellschaft.
Die ausgewerteten Jahresabschlussberichte weisen im Betrachtungszeitraum
erhebliche, stark ansteigende Verluste aus. Das Geschäftsjahr
2003 schloss mit einem Fehlbetrag von fast 500.000 €, die Geschäftsführung
geht laut aktuellem Wirtschaftsplan für den Planungszeitraum
bis 2009 in 2005 von einem Verlust in Höhe von über 786.700 € aus.
Diese Verluste sind nach der Satzung bzw. der öffentlich-rechtlichen
Vereinbarung von den beteiligten Kommunen nach ihren prozentualen
Anteilen auszugleichen. Welche Bedeutung diese Verlustübernahmen für
den Haushalt der Stadt Moers haben, wird im Kapitel „Finanzwirtschaftliche
Auswirkungen der Beteiligungen auf den Haushalt der Stadt Moers“
betrachtet.
Zur Aufrechterhaltung der Liquidität der „wir4“ leisten die Partnerstädte
auf die zu erwartenden Verlustausgleiche bereits im laufenden Geschäftsjahr
Vorauszahlungen.
Feststellung
Wie bei der Beteiligung an der Gewerbepark GmbH ist die Stadt
Moers durch die vertragliche Bindung bis mindestens 2015 an die
auf absehbare Zeit verlustbringende „wir4“ wegen der jährlich zu
leistenden Verlustausgleiche eine dauerhafte, erhebliche Haushaltsbelastung
eingegangen.
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Überörtliche Prüfung der Stadt Moers ¦ Februar / März 2005
Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen ¦ Projekt Nr. 1780