GPA Bericht Moers 2005 - CDU-Moers

Personal und Organisation
Weitere und detailliertere Untersuchungen der Personalausstattung in
Einzelbereichen bzw. Organisationseinheiten (Abschnitte und Untera b-
schnitte) führen wir im weiteren Berichtsverlauf im Rahmen der Betrachtung
der Personalausgaben durch.
Für die Stadt Moers wird es angesichts der aufgezeigten Positionierung
in der Personalquote und der aktuellen und mittelfristigen Haushaltslage
jetzt notwendig sein, die beschriebenen Überprüfungen und Verbesserungen
innerhalb der Verwaltung umzusetzen, damit signifikante Stelleneinsparungen
erzielt werden können. Für unumgänglich halten wir
auch einen grundsätzlichen und zeitnahen Dialog zwischen Verwaltungsvorstand
und den politischen Gremien.
Empfehlung
Die Stadt Moers sollte zeitnah eine Aufgabenkritik über Quantität
und Qualität der städtischen Dienstleistungen innerhalb der Verwaltung
und mit den politischen Gremien durchführen, um anschließend
über ein abgestimmtes strategisches und von allen Beteiligten
akzeptiertes Konzept mit einem konkreten Maßnahme n-
katalog zu verfügen. Auch die bestehenden Vorschläge im Ra h-
men des Projektes zur Geschäftsprozessoptimierung (GPO) aus
den Jahren 2003 und 2004 sollten hierbei Berücksichtigung finden.
Im Rahmen der sich weiter verschlechternden Haushaltssituation (siehe
Teilbericht Finanzen) halten wir auch die Schließung bzw. Reduzierung
städtischer Einrichtungen für einen richtigen Ansatz, die Situation in
Moers grundlegend zu verbessern.
In diesem Zusammenhang ist auch der Handlungsrahmen des Innenministers
zur Genehmigung von Haushaltssicherungskonzepten zu betrachten
und auszulegen, der u. a. vorgibt, dass im Personalbereich die städtische
Verwaltungsorganisation mit dem Ziel der Personalausgabenreduzierung
zu optimieren ist. Hier werden beispielhaft auch die Schließung
von städtischen Alteneinrichtungen, Bäder und Sporthallen genannt.
Deutlich hervorzuheben ist aber auch die Meinung des Innenministers,
wonach Konsolidierungsmaßnahmen eher bei Pflichtaufgaben, vertraglichen
Leistungen oder beim Personalaufwand durchzusetzen sind als bei
sonstigen freiwilligen Zuschussbereichen, die Aufgaben für die Kommune
kostengünstig erledigen.
Überörtliche Prüfung der Stadt Moers ¦ Februar / März 2005
Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen ¦ Projekt Nr . 1780 167