GPA Bericht Moers 2005 - CDU-Moers

Jugend
Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz
Rechtliche Voraussetzungen
Die Durchführung des Unterhaltsvorschussgesetzes war bis zum Jahr
1998 bei der Stadt Moers lediglich mit Personal- und Sachkosten verbunden.
Die Leistungen nach dem UVG wurden je zur Hälfte vom Bund
und vom Land Nordrhein-Westfalen getragen.
Mit dem am 01.01.1999 in Kraft getretenen Haushaltssicherungsgesetz
des Landes NRW beteiligte das Land die Kommunen zur Hälfte an seinen
Kosten. Dabei waren ab diesem Zeitpunkt die Einnahmen zu 75 Prozent
an das Land abzuführen, während im Gegenzug die Ausgaben zu 75
Prozent erstattet wurden.
Seit dem 01.01.2000 wurden die Ausgaben zwischen Bund, Land NRW
und den Kommunen gedrittelt, so dass lediglich noch 66,66 Prozent erstattet
wurden. Dafür waren ab diesem Zeitpunkt auch nur noch 66,66
Prozent der Einnahmen abzuführen.
Ab dem 01.01.2002 wurde die Erstattung der Ausgaben weiter reduziert.
Der Bundesanteil von 33,33 Prozent blieb erhalten. Das Land übernimmt
seitdem jedoch nach dem Haushaltsbegleitgesetz 2002 nur noch 20,0
Prozent seines Anteils. Dies entspricht 13,33 Prozent des Gesamtaufkommens,
so dass eine Erstattung lediglich noch zu 46,66 Prozent erfolgt.
Somit beträgt der kommunale Anteil derzeit 53,33 Prozent.
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Überörtliche Prüfung der Stadt Moers ¦ Februar / März 2005
Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen ¦ Projekt Nr. 1780