GPA Bericht Moers 2005 - CDU-Moers

Beteiligungen
Verluste und Verlustausgleiche „wir4“ nach Wirtschaftsplan
für die Geschäftsjahre 2004 bis 2009
2004 2005 2006 2007 2008
Verluste wir4 641.900 751.500 820.700 909.000 1.036.500
Verlustanteil
Stadt Moers
320.950 375.750 410.350 454.500 518.250
Nach dieser Prognose wird sich der Verlust der Anstalt von 2003 bis
2008 nochmals mehr als verdoppeln. Kritisch anzumerken ist in diesem
Zusammenhang, dass das grundsätzlich zu begrüßende vielfältige Engagement
der Stadt Moers auf dem Gebiet der Wirtschaftsförderung in
Kooperation mit den Nachbarstädten bislang kaum einen messbaren
Erfolg aufweisen kann.
Ein interkommunaler Vergleich z. B. der Gewerbesteuereinnahmen als
ein Indikator für Gewerbetätigkeit in Folge von Wirtschaftsförderung
zeigt, dass die Stadt Moers hier zwar ihr Gewerbesteueraufkommen stabilisieren
konnte, aber weit unter dem Vergleichsdurchschnitt liegt mit
sogar weiter fallender Tendenz (vgl. Teilbericht Finanzen, Unterthema
„Gewerbesteuer“).
Feststellung
Die Beteiligungen der Stadt Moers an der „wir4“ und dem Gewerbepark
belasten den städtischen Haushalt in zunehmendem Maße.
Diese Belastungen werden sich bis 2008 weiter drastisch erhöhen.
Da die Stadt Moers über Gesellschaftsvertrag bzw. Satzung und
über eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung bis 2015 an diese
Unternehmen gebunden ist, können diese Verlustausgleiche auf
lange Sicht auch nicht durch einen eventuellen Ausstieg vermieden
werden.
Bedenklich ist angesichts des vielfältigen und verlustträchtigen
Engagements der Stadt Moers bei der Wirtschaftsförderung, dass
im Ergebnis bislang kaum positive Effekte bei der Gewerbetätigkeit
und Belebung der Wirtschaftsstruktur vor Ort zu erkennen
sind.
Empfehlung
Da wegen langfristiger vertraglicher Bindungen ein Ausstieg aus
den beiden Gemeinschaftsprojekten nicht mö glich ist, sollte die
Stadt Moers gemeinsam mit den anderen kommunalen Partnern
darauf hinwirken, dass sich die Ertragssituation in beiden Unternehmen
nachhaltig verbessert. Hier scheint insbesondere bei der
„wir4“ auf der Kostenseite Potenzial vorhanden zu sein.
Überörtliche Prüfung der Stadt Moers ¦ Februar / März 2005
Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen ¦ Projekt Nr . 1780 129