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Analyse des rechtlichen Rahmens
für hochautomatisiertes Fahren
auf Autobahnen
5 Analyse des rechtlichen Rahmens für
hochautomatisiertes Fahren auf Autobahnen
In der Mehrzahl der im Rahmen dieser Studie durchgeführten Experteninterviews
wurde zum Ausdruck gebracht, dass die Schaffung der rechtlichen
Rahmenbedingungen zu den drängenden Herausforderungen auf dem Weg zur
Marktreife des hochautomatisierten Fahrens gehört. Das folgende Kapitel widmet sich
daher der rechtswissenschaftlichen Auseinandersetzung mit den Rahmenbedingungen
des hochautomatisierten Fahrens. Hierzu werden in Kapitel 5.1 die nationalen und
internationalen straßenverkehrsrechtlichen sowie zulassungsrechtlichen Hemmnisse für
das hochautomatisierte Fahren auf Autobahnen begutachtet und potenzielle
Handlungsmöglichkeiten zur Beseitigung dieser Hemmnisse aufgezeigt. Anschließend
wird in Kapitel 5.2 das zivilrechtliche Haftungskonzept im Zusammenhang mit Unfällen
hochautomatisierter Fahrzeuge in den Fokus gerückt. Kapitel 5.3 widmet sich dem
straf- und ordnungswidrigkeitsrechtlichen Rahmen , bevor schließlich in Kapitel 5.4 die
datenschutzrechtlichen Voraussetzungen aufgezeigt werden, die bei einer Einführung
hochautomatisierter Fahrzeugsysteme Beachtung finden müssen.
5.1
Straßenverkehrsrecht und Zulassungsrecht
Für die Umsetzung des hochautomatisierten Fahrens auf Autobahnen stellen sich in
erster Linie Rechtsfragen aus dem Straßenverkehrsrecht. Als Ordnungsrecht hat es die
Aufgabe, den Gefahren, Behinderungen und Belästigungen von Verkehrsteilnehmern
und Dritten durch den Verkehr entgegenzuwirken und dessen optimalen Ablauf zu
gewährleisten (König 2013a, Rn. 1). Vornehmliche Rechtsquelle des
Straßenverkehrsrechts ist das Straßenverkehrsgesetz (StVG) 90 , das neben der Zulassung
von Personen und Kraftfahrzeugen zum öffentlichen Straßenverkehr unter anderem die
Haftpflicht des Halters und des Fahrers bei Rechtsgutverletzungen im Zusammenhang
mit dem Straßenverkehr regelt. Durch die Norm des § 6 StVG wird das
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur ermächtigt, in
weitreichendem Umfang Rechtsverordnungen mit Zustimmung des Bundesrates zu
erlassen. Auf dieser Grundlage wurde unter anderem die Straßenverkehrsordnung
(StVO) 91 erlassen, die im Grundsatz die Straßenverkehrsregeln zum Gegenstand hat.
Ebenfalls auf § 6 StVG beruhen die Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) 92 und
die diese in weiten Bereichen verdrängende Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV) 93 .
Diese Rechtsverordnungen haben unter anderem die Voraussetzungen und das
Verfahren der Zulassung von Fahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr zum
Gegenstand.
Nach der ursprünglichen straßenverkehrsrechtlichen Konzeption des Gesetzgebers
kann grundsätzlich zwischen dem Zulassungsrecht auf der einen Seite und dem
Verhaltensrecht auf der anderen Seite unterschieden werden. Das Zulassungsrecht geht
90
Straßenverkehrsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I 2003a, S. 310;
BGBl. I 2003b, S. 919), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 2. März 2015 (BGBl. I 2015c, S. 186)
geändert worden ist.
91
Straßenverkehrs-Ordnung vom 6. März 2013 (BGBl. I 2013b, S. 367), die durch Artikel 1 der Verordnung
vom 22.Oktober 2014 (BGBl. I 2014c, S. 1635) geändert worden ist.
92
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vom 26. April 2012 (BGBl. I 2012a, S. 679), die durch Artikel 2 der
Verordnung vom 9. März 2015 (BGBl. I 2015d, S. 243) geändert worden ist.
93
Fahrzeug-Zulassungsverordnung vom 3. Februar 2011 (BGBl. I, 2011, S. 139), die zuletzt durch Artikel 1
der Verordnung vom 30. Oktober 2014 (BGBl. I 2014d, S. 1666) geändert worden ist.
108 | 358 Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V.
HAF auf Autobahnen – Industriepolitische Schlussfolgerungen