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Zur Klärung dieser These ist, wie dargelegt nicht auf den deutschen Wortlaut, sondern
auf den Wortlaut der authentischen Sprachen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses
zurückzugreifen. Dabei muss für die Übersetzungsarbeit grundsätzlich auf
Übersetzungsliteratur aus dem Jahr des Vertragsschlusses zurückgegriffen werden. 247
Der in der englischen Version des Art. 8 Abs. 1 WÜ verwendete Begriff „driver“ wird
mit „(Vieh-) Treiber, Fahrer, Lokführer oder Kutscher“ übersetzt (Lutz 2014a, S. 67ff.).
„conducteur“ aus dem Französischen bedeutet „Leiter, Führer, Schaffner, Zugführer
oder Geschützfahrer“ (Lutz 2014a, S. 67ff.). Aus diesen Übersetzungen wird
ersichtlich, dass mit der jeweiligen Beschreibung des Subjekts keine Exklusivität
hinsichtlich eines „Straßenkraftwagens“ erzeugt wird, sondern die Führereigenschaft
unabhängig von der Bauart des Fahrzeugs und den konkret erforderlichen
Bedienungshandlungen ist (Lutz 2014a, S. 68). Gemeinsamer Regelungsgehalt der
Begriffe „driver“, „conducteur“ und „Führer“ ist die Möglichkeit der Einflussnahme
auf den Fortbewegungsvorgang. Jedoch nicht vollkommen, sondern – wie das Beispiel
des Zug-/Lokführers zeigt – teilweise nur hinsichtlich der Längsführung aufgrund der
Schienengebundenheit. Die nicht erforderliche vollkommene Einflussnahme auf den
Fortbewegungsvorgang zeigt sich auch in der Definition des Führers in Art. 1 lit. v) WÜ,
wonach Führer auch derjenige sein kann, der Tiere und Tierherden leitet. Gemeinhin
sind Tiere nicht völlig lenkbar, sondern folgen im Einzelfall Instinkten und Launen, die
der Führer dieser Tiere nicht zu übersteuern vermag. Insbesondere in Notsituationen
wird es sich teilweise auch ohne Anweisung in Bewegung setzen oder anhalten. Die
Führung von Tieren ist damit der Steuerung eines Fahrzeugs mit einem
hochautomatisierten Fahrzeug in gewisser Hinsicht vergleichbar.
Daraus lässt sich schließen, dass es für die Bejahung der Führereigenschaft i.S.d. Art. 8
Abs. 1 WÜ ausreicht, wenn die menschliche Person mit der Möglichkeit einer gewissen
Einflussnahme auf den Fortbewegungsvorgang ausgestattet ist. Die Führereigenschaft
entfällt demnach nicht durch Übertragung der Fahraufgaben auf das System, wenn
dem menschlichen Führer das Gesamtgeschehen des Fortbewegungsvorgangs – wie
etwa die gewünschte Richtung, Beginn oder Ende der Fahrt - nicht aus der Hand
genommen wird.
Art. 8 Abs. 1 WÜ steht daher der Hochautomatisierung von Fahrzeugen nicht
entgegen, erst bei fahrerlosen Fahrzeugen ist eine Grenze erreicht, denn ein Führer
scheidet hier schon begrifflich aus, das fahrerlose Fahrzeug fährt vielmehr selbst und
benötigt keinen menschlichen Führer.
Teil- und hochautomatisierte Fahrzeugen fehlt es nicht an einem menschlichen Führer
i.S.d. Art. 8 Abs. 1 WÜ. Erst gänzlich führerlose Fahrzeuge stehen dieser Norm
entgegen.
Auslegung von Artt. 8 Abs. 5 und 13 Abs. 1 WÜ (Beherrschungsgrundsatz)
Im Rahmen der Diskussion um die rechtliche Zulässigkeit von
Fahrzeugautomatisierungssystemen wird regelmäßig die Reichweite des Begriffs
„beherrschen“ in Artt. 8 Abs. 5 und 13 Abs. 1 WÜ problematisiert.
Art. 8 Führer
(5) Jeder Führer muß dauernd sein Fahrzeug beherrschen oder seine Tiere
führen können.
Art. 13 Geschwindigkeit und Abstand zwischen Fahrzeugen
(1) Jeder Fahrzeugführer muß unter allen Umständen sein Fahrzeug
beherrschen, um den Sorgfaltspflichten genügen zu können und um
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Übersetzungen für die Zeit um 1968 wurden von Lutz (2014a, 67ff.) übernommen.
Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V.
HAF auf Autobahnen – Industriepolitische Schlussfolgerungen
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