lassedesignen

dabei im Wesentlichen der Frage nach, welche technischen Voraussetzungen ein
Fahrzeug erfüllen muss, um am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen zu dürfen. Das
Verhaltensrecht regelt im Wesentlichen, wie ein zugelassenes Fahrzeug im
Straßenverkehr zu bedienen ist. Hochautomatisierte Fahrzeuge lassen eine solche
grundsätzlich strikte Trennung zwischen StVO und der StVZO/ FZV jedoch nicht mehr
zu. So leuchtet ein, dass ein Fahrzeug, das für eine gewisse Zeit die Fahraufgaben
übernehmen können soll, sowohl zugelassen werden, als auch die Verkehrsregeln der
StVO beherrschen muss. Mit zunehmendem Automatisierungsgrad muss das
ordnungsgerechte Verhalten des automatisierten Fahrzeugs im Verkehr bereits bei der
Zulassung sichergestellt sein. Da beide Rechtsbereiche erheblich vom internationalen
Recht abhängig sind, werden im ersten Kapitel dieses Gutachtens zunächst die
nationalen Straßenverkehrsregeln und das nationale Zulassungsrecht sowie darauf
aufbauend und schwerpunktmäßig das internationale Recht, welches im
Zusammenhang mit automatisiertem Fahren steht, erörtert.
5.1.1
Nationale Straßenverkehrsregeln
Wie ein Fahrzeug auf öffentlichen Straßen zu benutzen ist, und welche Regeln an
Teilnehmer am Straßenverkehr gestellt werden, ist Inhalt der Straßenverkehrsordnung
(StVO). Ermächtigungsgrundlage für den Erlass der StVO - § 6 Abs. 1 Nr. 3, 4a, 5a,
13ff. StVG – ist deren Schutzzweck die Erhaltung der Sicherheit und Ordnung im
öffentlichen Verkehrsraum. Geschützt ist demnach neben Interessen Einzelner auch die
allgemeine Verkehrssicherheit (Janker 2014, Rn. 3). Die StVO dient als sachlich
begrenztes Ordnungsrecht zur Abwehr typischerweise vom Straßenverkehr
ausgehender Gefahren.
Bei der Lektüre des ersten Abschnitts der StVO wird deutlich, dass in einigen
Paragraphen auf ein Verhalten des Fahrzeugführers eingegangen wird um den
Gefahren aus dem Straßenverkehr zu begegnen beziehungsweise ihnen vorzubeugen.
So findet sich in § 3 Abs. 1 S. 1 StVO die Pflicht desjenigen 94 , der ein Fahrzeug führt,
zur Fahrzeugbeherrschung in Bezug auf die Geschwindigkeit. Diese Geschwindigkeit
darf nur so hoch sein, wie das Fahrzeug noch ständig beherrscht wird. Neben der
Pflicht zur Fahrzeugbeherrschung findet sich auch in Abs. 2 der Grundregel des § 1
StVO die Pflicht desjenigen, der am Verkehr teilnimmt, sich so zu verhalten, dass kein
anderer geschädigt, gefährdet oder – als nach den Umständen unvermeidbar –
behindert oder belästigt wird.
Fahrzeugführer ist, wer eigenständig unter Allein- oder Mitverantwortung ein Fahrzeug
in Bewegung setzt, um es unter Handhabung essentieller technischer Vorrichtungen
während der Fahrbewegung ganz oder wenigstens teilweise durch den Verkehrsraum
zu leiten (König 2013b, Rn. 3). Nach dem Leitbild der StVO muss der Fahrzeugführer
ein menschliches Individuum sein.
Beherrschen bedeutet im Deutschen so viel wie „über etwas Macht ausüben oder
„unter Kontrolle halten“.
Der Fahrer eines teilautomatisierten Fahrzeugsystems muss nach der hier zugrunde
gelegten BASt-Definition dieses ständig überwachen und ggf. übersteuernd eingreifen
(Gasser et al. 2012, S. 11). Nebentätigkeiten, mit denen eine Abkehr von dieser
ständigen Überwachungspflicht einherginge, sind im Automatisierungsgrad der
Teilautomatisierung nicht vorgesehen. Vielmehr muss der Fahrer auch bei der Nutzung
eines solchen Systems sich ständig für eine ggf. erforderlich werdende Übersteuerung
94
Bis zur StVO-Neufassung 2013 war diese Pflicht direkt an den Fahrzeugführer gerichtet. Die linguistische
Änderung in „Wer ein Fahrzeug führt...“ wurde aus Gründen der Geschlechtsneutralität eingeführt und hat
keine inhaltliche Änderung zum Gegenstand.
Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V.
HAF auf Autobahnen – Industriepolitische Schlussfolgerungen
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